November 26, 2019 / 6:26 AM / 20 days ago

China beruft US-Botschafter wegen Gesetzentwurf zu Hongkong ein

U.S. Ambassador to China Terry Branstad speaks at an event to celebrate the re-introduction of American beef imports to China in Beijing, China June 30, 2017. REUTERS/Mark Schiefelbein/Pool

Schanghai (Reuters) - Das chinesische Außenministerium hat den US-Botschafter Terry Branstad einberufen, um gegen die Verabschiedung des Hongkonger Menschenrechts- und Demokratiegesetzes durch den US-Kongress zu protestieren.

Vizeaußenminister Zheng Zeguang drängte die Vereinigten Staaten, “ihre Fehler zu korrigieren und aufhören, sich in Angelegenheiten Hongkongs und in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen”, erklärte das Ministerium auf seiner Webseite.

Zheng sagte, die Verabschiedung des Gesetzes zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen sei eine Form der Ermutigung zur Gewalt und stelle eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und der Grundnormen der internationalen Beziehungen dar.

Das US-Repräsentantenhaus schickte die Gesetzesentwürfe am Mittwoch an das Weiße Haus, nachdem es mit eindeutiger Mehrheit für den “Hong Kong Human Rights and Democracy Act” gestimmt hatte. Es wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump trotz heikler Handelsgespräche mit China dieses Gesetz und einen weiteren Gesetzentwurf über Hongkong unterzeichnen wird.

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