July 7, 2020 / 5:34 AM / in a month

Regierungschefin Lam - Hongkong steht nicht vor "Untergang und Finsternis"

Hong Kong Chief Executive Carrie Lam speaks during a news conference in Hong Kong, China May 26, 2020. REUTERS/Tyrone Siu

Hongkong (Reuters) - Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat Chinas Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone erneut verteidigt.

“Das bedeutet nicht Untergang und Finsternis für Hongkong”, sagte Lam am Dienstag auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. “Ich bin mir sicher, mit der Zeit ... wird das Vertrauen in ‘ein Land, zwei Systeme’ und in die Zukunft Hongkongs wachsen.” Das Gesetz sei “eher mild”. Menschenrechtler kritisieren dagegen, mit dem Gesetz solle die Demokratiebewegung in Hongkong mundtot gemacht werden. Als Reaktion auf das Gesetz will sich die Video-App TikTok des chinesischen Konzerns ByteDance vom Hongkonger Markt zurückziehen.

Am späten Montag veröffentlichte Hongkong weitere Details des Gesetzes für die ehemalige britische Kolonie: Sicherheitskräfte haben die übergeordnete Autorität, um Immobilien zu durchsuchen, und können die Bewohner daran hindern, die Stadt zu verlassen. Die Regierung in Hongkong erklärte zudem den Protestslogan “Befreit Hongkong! Das ist die Revolution unserer Zeit” für rechtswidrig. In öffentlichen Bibliotheken werden Bücher von Pro-Demokratie-Aktivisten untersucht, ob sie gegen das neue Gesetz verstoßen.

Lokale Medien berichteten, dass einige Geschäfte von der Polizei verwarnt worden seien, demokratiefreundliche Plakate und Aussagen verstießen gegen das neue Gesetz. In einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Polizeivertreter, Ziel der Polizeiaktion seien nicht Flaggen oder Slogans, sondern “die Menschen einzuschüchtern, damit sie andere nicht zu subversiven Aktivitäten und separatistischen Bestrebungen ermuntern”.

“NACHSICHTIG UND NICHT STRENG”

Die Behörden in Hongkong und Peking bestehen darauf, dass die Stadt trotz des Sicherheitsgesetzes ein “hohes Maß an Autonomie” behalte. Kritiker entgegnen, dass das Gesetz Hongkong effektiv unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas bringe und gegen Chinas Versprechen verstoße, Hongkongs Freiheit für 50 Jahre nach der Übergabe 1997 zu garantieren. Regierungschefin Lam betonte, das vergangene Woche von der Regierung in Peking verhängte Gesetz sei “nachsichtig und nicht streng”. Die Verfügung werde garantieren, dass Hongkong eine der sichersten Städte der Welt bleibe, und sie habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung das Gesetz fürchte.

Ein TikTok-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die App werde “angesichts der jüngsten Ereignisse” in Hongkong vom Markt genommen. Zuvor hatte der US-Konzern Facebook als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz angekündigt, keine WhatsApp-Daten mehr an die Justizbehörden in Hongkong auszuliefern. TikTok hat in der Vergangenheit erklärt, man werde Zensurgesuchen oder Bitten um Nutzer-Daten der chinesischen Regierung nicht Folge leisten. Auch die Netzwerk-Plattform LinkedIn erklärte, sie werde Anfragen der Hongkonger Sicherheitsbehörden vorerst nicht mehr bearbeiten.

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