May 22, 2020 / 3:35 PM / 5 days ago

Pompeo kritisiert Chinas Hongkong-Pläne als willkürlich und katastrophal

U.S. Secretary of State Mike Pompeo speaks to the media at the State Department in Washington, DC, U.S., May 20, 2020. Nicholas Kamm/Pool via REUTERS

(Reuters) - US-Außenminister Mike Pompeo hat Chinas Pläne für ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf kritisiert.

Er verurteilte den Vorstoß am Freitag als einseitig und willkürlich. Zugleich signalisierte er, dass die USA ihre wirtschaftliche Sonderbehandlung Hongkongs streichen könnten, sollte die Volksrepublik ihre Pläne umsetzen. “Die Vereinigten Staaten fordern Peking nachdrücklich auf, seinen katastrophalen Vorschlag zu überdenken, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Hongkongs hohes Maß an Autonomie, demokratischen Institutionen und bürgerlichen Freiheiten zu respektieren, die für die Wahrung seines Sonderstatus nach US-Recht von entscheidender Bedeutung sind.”

In Hongkong drohten Bürgerrechtler bereits mit neuen Massenprotesten gegen das Gesetz, das ihrer Auffassung nach auf eine Ausweitung der Machtbefugnisse der chinesischen Regierung hinausläuft. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte, er sei wegen der Lage in Hongkong besorgt. “300.000 Kanadier leben in Hongkong, und das ist einer der Gründe, warum wir sichergehen wollen, dass der ‘Ein Land - zwei Systeme’-Ansatz für Hongkong fortgesetzt wird.”

Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und “Durchsetzungs-Mechanismen” zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Nach einem von Reuters eingesehenen Gesetzentwurf beinhaltet das Vorhaben auch die Möglichkeit, chinesische Sicherheitsbehörden in die Sonderwirtschaftszone zu verlegen. Bislang kann die Pekinger Regierung nicht mit eigenen Polizisten in Hongkong aktiv werden. Sie arbeitet mit der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zusammen, die die neuen Gesetze begrüßt hat. In der Sonderwirtschaftszone gelten im Vergleich zum Festland größere Freiheiten. Diese wurden 1997 bei der Übergabe der damaligen britischen Kolonie an China unter dem Schlagwort “ein Land, zwei Systeme” festgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatten Hunderttausende Menschen für mehr Demokratie in Hongkong und gegen die Pekinger Regierung sowie Lam demonstriert und das Territorium in die schwerste Krise seit über 20 Jahren gestürzt.

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