July 15, 2020 / 3:01 PM / 19 days ago

Hongkong kritisiert Trumps Strafmaßnahmen - Schulterschluss mit China

U.S. President Donald Trump attends a news conference in the Rose Garden at the White House in Washington, U.S., July 14, 2020. REUTERS/Jonathan Ernst

Hongkong (Reuters) - Hongkong hat die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Strafmaßnahmen wegen des neuen Sicherheitsgesetzes zurückgewiesen.

Diese würden zwangsläufig die Beziehungen und gemeinsamen Interessen von Hongkong, China und den USA treffen, erklärte die Regierung am Mittwoch. Man werde in vollem Umfang mit den Gegenmaßnahmen der Regierung in Peking kooperieren und schließe weitere Schritte entsprechend der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nicht aus.

Die USA bekräftigten ihre Haltung. Außenminister Mike Pompeo kündigte an, bei seiner Reise kommende Woche nach Großbritannien und Dänemark werde das Verhalten der Volksrepublik gegenüber Hongkong ein zentrales Thema sein. Er warf der Kommunistischen Partei Chinas vor, durch ein “expansionistisches, imperialistisches, autoritäres Verhalten” Freiheit und Demokratie zu gefährden.

Trump hatte am Dienstag die bisherige Sonderbehandlung Hongkongs für beendet erklärt und dabei auf das umstrittene Sicherheitsgesetz verwiesen. Der Präsident unterzeichnete dazu ein Gesetz und einen Erlass. Unter anderem können die USA nun gegen Banken vorgehen, die Geschäfte mit chinesischen Beamten tätigen, die das Gesetz in Hongkong umsetzen. China hat bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Kritiker bezeichnen das neue Sicherheitsgesetz als einen Angriff auf die Bürgerrechte.

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