October 4, 2019 / 7:54 AM / in 10 days

Hongkong verhängt Vermummungsverbot - Rückgriff auf Notstandsgesetz

Hongkong (Reuters) - Nach monatelangen Protesten in Hongkong will die Regierung die Lage mit einem Vermummungsverbot unter Kontrolle bringen.

Anti-government office workers wearing masks attend a lunch time protest, after local media reported on an expected ban on face masks under emergency law, at Central, in Hong Kong, China, October 4, 2019. REUTERS/Tyrone Siu

Dafür greift sie zum ersten Mal seit Beginn der Massendemonstrationen auf Notstandsgesetze zurück. Ab Samstag sei das Tragen von Gesichtsmasken untersagt, kündigte Regierungschefin Carrie Lam an. Die Stadt befinde sich in einer ernsten Gefahrensituation. Ziel sei es, Gewalt zu unterbinden. Sollte dies mit dem Vermummungsverbot nicht gelingen, müssten noch andere Maßnahmen ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Für die nächsten Tage waren bereits weitere Protestkundgebungen der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone geplant. Die Vereinten Nationen (UN) forderten die Hongkonger Führung auf, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen.

“Die meisten Demonstranten tragen Masken, um ihre Identität zu verbergen”, sagte Lam auf einer Pressekonferenz. Deshalb seien sie so “ungezügelt” geworden. Die Führung könne es aber nicht dulden, dass sich die Gewalt verschärfe. Sollte die Lage weiter eskalieren, müssten andere Möglichkeiten zur Beruhigung gefunden werden. Es gebe dafür aber noch keine Pläne. Es werde auch nicht grundsätzlich der Notstand über die Stadt verhängt, betonte Lam. Das Gesetz ermögliche es aber Behörden, jegliche Anordnungen “im öffentlichen Interesse” zu erlassen.

Demokratie-Aktivisten kritisierten Lams Rückgriff auf das Notstandsgesetz, das seit mehr als 50 Jahren nicht mehr zur Anwendung gekommen war. “Das ist ein uraltes Regelwerk aus Kolonialzeiten, das nur genutzt wird, wenn keine andere Gesetzgebung mehr möglich ist”, sagte der regierungskritische Anwalt Martin Lee. “Wenn man einmal damit angefangen hat, gibt es kein Halten mehr.” Auch Beobachter sehen das Verbot als drastischen Schritt, mit dem die in Bedrängnis geratene Regierungschefin auf Linie der Pekinger Führung die Proteste unter Kontrolle zu bringen versucht.

Doch schon die in den Medien verbreiteten Pläne für das Vermummungsverbot sorgten für neuen Zündstoff: Hunderte Büroangestellte mit Gesichtsmasken versammelten sich in der Finanzmetropole, um ihren Unmut über das Vorhaben auf die Straße zu tragen. Auch für das Wochenende wurden weitere Demonstrationen erwartet. Ein Schuss auf einen jungen Demonstranten am Dienstag hatte die Spannungen weiter verschärft, es kam seitdem immer wieder zu Straßenschlachten. Die Polizei führte an, der Beamte habe in Notwehr gehandelt.

IN HONGKONG TRAGEN VIELE MENSCHEN MASKEN ALS VIREN-SCHUTZ

Unklar blieb zunächst, wie das Vermummungsverbot durchgesetzt werden soll. Schließlich gehen aus Furcht vor Krankheitserregern viele der 7,4 Millionen Einwohner von Hongkong grundsätzlich nur mit einem Mundschutz vor die Tür. Der Ausbruch der Atemwegskrankheit SARS im Jahr 2003 ängstigt noch immer viele Menschen in der dicht besiedelten Wirtschaftsmetropole.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf mahnte die Führung in Hongkong zu Mäßigung. “Das Recht auf friedliche Versammlung ist ein Grundrecht, das ohne Einschränkungen in größtem Umfang sichergestellt werde sollte”, sagte eine Sprecherin.

Insgesamt greift die Führung in Hongkong inzwischen härter durch. So erhielten Polizisten laut einer neuen Dienstvorschrift kürzlich mehr Handlungsspielraum, was den Einsatz von Gewalt angeht. “Die Polizei wird immer brutaler und die Einführung eines Vermummungsverbots soll uns vom Demonstrieren abhalten”, sagte ein 27-Jähriger, der in der Finanzbranche arbeitet.

Die Proteste hatten vor rund vier Monaten als Widerstand gegen einen inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf für Auslieferungen Beschuldigter an die Volksrepublik begonnen. Doch die Demonstranten sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kronkolonie genießt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die Regierung in Peking. Hongkong ist seit 1997 eine Sonderverwaltungszone der Volksrepublik.

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