July 30, 2020 / 10:12 AM / 4 days ago

Zwölf Oppositionskandidaten von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

Hongkong (Reuters) - Die Behörden in Hongkong haben zwölf Oppositionskandidaten von der Parlamentswahl ausgeschlossen.

Das Eintreten für Selbstbestimmung und für eine ausländische Intervention sowie die Ablehnung des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone seien keine geeignete Verhaltensweisen, um die Verfassung aufrechtzuerhalten, teilte die Regierung zur Begründung am Donnerstag mit und drohte mit dem Ausschluss weiterer Kandidaten. Dabei gehe es nicht um eine politische Zensur, eine Beschränkung der Meinungsfreiheit oder den Entzug des Wahlrechts, wie es von einigen Regierungsgegnern behauptet werde. Unter den ausgeschlossenen Kandidaten ist auch der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong, wie er selbst mitteilte.

Der Ausschluss könnte die Chancen der prodemokratischen Opposition schmälern, bei der am 6. September geplanten Wahl im Stadtparlament eine historische Mehrheit zu erringen. Sie hat angesichts des umstrittenen Sicherheitsgesetzes an Zulauf gewonnen. Das Gesetz ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip “Ein Land - zwei Systeme” für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Es sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Im vergangenen Jahr hatten Kundgebungen der Demokratiebewegung und teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung und Chinas Einfluss Hongkong monatelang lahmgelegt.

Am Mittwoch hatte der staatliche Sender RTHK berichtet, dass die Regierung angesichts der Ausbreitung des Coronavirus eine Verschiebung der Wahl um ein Jahr erwäge.

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