July 29, 2020 / 10:19 AM / 13 days ago

Hongkong erwägt Verschiebung der Wahl zu Stadtparlament

Hongkong (Reuters) - Die Regierung in Hongkong erwägt einem Medienbericht zufolge eine Verschiebung der für 6. September geplanten Parlamentswahl um ein Jahr.

Grund sei die Furcht vor einer Ausbreitung des Coronavirus, berichtete der staatliche Sender RTHK am Mittwoch ohne konkrete Angabe von Quellen oder Details. Eine Verschiebung könnte die Chancen der prodemokratischen Opposition schmälern, im Stadtparlament eine historische Mehrheit zu erringen. Sie hat angesichts des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone Hongkong an Zulauf gewonnen. Vom Büro der Regierungschefin Carrie Lam war keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Wahl zum Legislativrat wäre die erste seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes in Hongkong. Es ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip “Ein Land - zwei Systeme” für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Es sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Im vergangenen Jahr hatten prodemokratische Kundgebungen und teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung Hongkong monatelang lahmgelegt.

Das Büro für Verfassungs- und Festlandsangelegenheiten teilte mit, man bereite die Wahl vor und sei mit den Gesundheitsbehörden in Kontakt. Es sei eine Lüge, wenn die Regierung die Pandemie als eine Ausrede für eine Wahlverschiebung hernehme, kritisierte der prodemokratische Aktivist Joshua Wong auf Twitter. Hongkong hat seit Januar rund 3000 Infektionsfälle gemeldet. Im Zuge der Pandemie ist die Wirtschaft Hongkongs im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9,0 Prozent geschrumpft, wie die Regierung mitteilte. Allerdings ist es bereits das vierte Quartal in Folge mit einem Rückgang, was auch an den massiven Protesten liegt.

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