November 25, 2019 / 6:40 AM / 11 days ago

Wahl stärkt Demokratie-Bewegung in Hongkong - Regierung will "zuhören"

Officials open a ballot box at the polling station in the South Horizons West district as voting official closes in Hong Kong, China November 24, 2019. REUTERS/Thomas Peter

Hongkong (Reuters) - In Hongkong hat die Demokratiebewegung bei den Wahlen zum Bezirksrat einen erdrutschartigen Sieg eingefahren und damit den Druck auf die Regierung erhöht.

Das prodemokratische Lager in der chinesischen Sonderverwaltungszone konnte sich bei der Wahl am Sonntag dem Sender RTHL zufolge fast 90 Prozent der 452 Sitze sichern und die Zahl seiner Mandate damit vervierfachen. Nach Monaten teils gewalttätiger Proteste wegen des Vorwurfs einer zu großen Nähe der Hongkonger Führung zur Regierung in Peking erreichte die Wahlbeteiligung mit 71 Prozent einen Rekordwert und lag fast doppelt so hoch wie 2015. Regierungschefin Carrie Lam erklärte am Montag, sie respektiere das Ergebnis und werde dem Volk in Demut zuhören. Das chinesische Außenministerium teilte mit, wichtigstes Ziel in Hongkong sei ein Ende der Gewalt und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung.

Im Lager der Wahlsieger brach nach Bekanntgabe erster Ergebnisse Jubel aus. “Befreie Hongkong - Revolution jetzt” skandierten viele Menschen einen Slogan der Demonstranten. “Das ist ein demokratischer Tsunami”, sagte Tommy Cheung, ein ehemaliger Anführer von Studentenprotesten, der einen Sitz im Bezirksrat erringen konnte. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai, sagte, das Ergebnis sei “der erste Schritt auf unserem langen Weg hin zu Demokratie”. Regierungschefin Lam erklärte, es gebe im Volk viele Interpretationen zum Wahlausgang. “Und nicht wenige meinen, dass das Ergebnis die Unzufriedenheit der Bürger mit der gegenwärtigen Situation und tiefsitzenden Problemen in der Gesellschaft widerspiegelt.”

Bislang waren viele Sitze im Bezirksrat von pro-chinesischen Lokalpolitikern besetzt. Einige waren vor vier Jahren gar ohne Gegenkandidaten ins Amt gekommen. Für die Wahl am Sonntag gab es indes 1100 Bewerberinnen und Bewerber, so viele wie noch nie.

Die Wahl galt als Stimmungstest sowohl für die Unterstützung von Regierungschefin Lam als auch den Rückhalt der Demokratiebewegung in der Bevölkerung. Welche Folgen das Ergebnis für die demokratischen Kräfte nun aber haben wird, ist unklar. Der Bezirksrat entscheidet etwa bei bestimmten Fragen zur Verwendung öffentlicher Gelder, Nachbarschafts-Angelegenheiten oder der Gesundheitsversorgung und ist eine Art Graswurzel-Plattform zur Einflussnahme auf das politische System. Wichtige Weichen zum Verhältnis zu China werden dort indes nicht gestellt. Dies gehört aber zu den Hauptanliegen der Menschen, die seit Monaten auf die Straßen gehen, weil sie ihre Rechte in Gefahr sehen und einen wachsenden Einfluss der Pekinger Führung befürchten. Die ehemalige britische Kolonie hat seit 1997 den Status einer Sonderverwaltungszone. Dadurch haben die Bürger mehr Rechte als etwa Festland-Chinesen. China hat mit einem Eingreifen in Hongkong gedroht, sollte die Lage eskalieren. Hongkongs Polizeichef hatte erklärt, die Demonstranten würden massiv Gesetze brechen. “Und von bestimmten Teilen der Gesellschaft werden diese illegalen Handlungen auch noch gebilligt.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below