February 13, 2019 / 2:16 PM / 4 days ago

Luxemburg will EU-Antwort zu Huawei-Beteiligung an 5G-Ausbau

A 3D printed Huawei logo is placed on glass above displayed EU flag in this illustration taken January 29, 2019. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Berlin (Reuters) - Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel dringt auf eine europäische Antwort darauf, ob der chinesische Netzwerkausrüster Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes beteiligt werden soll.

“Die Antwort soll europäisch sein”, sagte Bettel am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Das Thema könnte auf dem regulären EU-Gipfel Ende März in Brüssel beraten werden. Man könne nicht von vorneherein ein Unternehmen ausschließen, wenn nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen. “Ich glaube, dass eine europäische Antwort auf die Huawei-Frage die beste Lösung wäre”, betonte Bettel. Denn es gehe um prinzipielle Fragen, die nicht nur national entschieden werden sollten.

Die US-Regierung macht derzeit Druck auf EU-Länder, Huawei beim 5G-Ausbau auszuschließen. Grund ist die Furcht vor Spionage oder Sabotage. Huawei hat dies zurückgewiesen. Hinweise auf eine konkrete Gefährdung liegen nach Angaben deutsche Behörden nicht vor. Der für Sicherheitsfragen zuständige Manager von Huawei USA, Andy Purdy, erklärte, das Unternehmen sei bereit, mit den Regierungen über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu beraten und diesen gemeinsam zu erarbeiten.

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