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Inlandsnachrichten

Mehdorn entschuldigt sich - Streit eskaliert weiter

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Nach massivem Druck der Beschäftigten hat Bahnchef Hartmut Mehdorn in der Datenaffäre weiter eingelenkt und sich bei den Mitarbeitern entschuldigt.

Hartmut Mehdorn, CEO of Germany railroad Deutsche Bahn, checks his watch before the interim results news conference in Frankfurt in this August 18, 2008 file photo. Mehdorn is battling to save his job over a staff snooping scandal, and keep alive his dream of a partial privatisation of the railway operator. REUTERS/Alex Grimm/File (GERMANY)

Den Streit mit Gewerkschaften und Regierung konnte er damit am Freitag aber nicht beilegen: Die Arbeitnehmer luden die Aufsichtsräte bereits für Dienstag zu einer Sondersitzung ein und stellten sich damit demonstrativ gegen Chefkontrolleur Werner Müller sowie Mehdorn. Beide wollen die Sitzung erst in knapp zwei Wochen und somit den Druck vom Bahnchef nehmen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnte dies aber ab und stützte den Zeitplan der Arbeitnehmer.

KREISE: BETRIEBSRÄTE LEHNEN GEMEINSAMES PAPIER MIT MEHDORN AB

Der Bahnchef ging auf die Forderungen nach einer Entschuldigung ein und bedauerte in einer Erklärung, dass Arbeitnehmer über die Massen-Überprüfungen nicht informiert wurden. Darin hieß es von Mehdorn im Namen des Vorstands der Deutschen Bahn: “Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern.” Der Vorstand werde Verstöße gegen das Datenrecht und die Betriebsverfassung nicht dulden. Nach Angaben von Teilnehmern eines Treffens mit Betriebsräten forderte Mehdorn sie auf, die Erklärung mit zu unterschreiben. Die weigerten sie jedoch. Nach einem Bericht des “Tagesspiegel” (Samstagausgabe) stellte ein Betriebsrat Strafanzeige wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetze gegen den Bahn-Vorstand. Der Datenabgleich habe offenbar dazu gedient, um etwa gegen Kritiker des Börsengangs vorzugehen, sagte Rechtsanwalt Klaus Michael Alenfelder dem Blatt.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA reagierten zurückhaltend auf die Entschuldigung des Bahnchefs. Die Entschuldigung sei ein erster Schritt. Mehdorn müsse sich aber direkt an die Mitarbeiter wenden und nicht über die Betriebsräte. Auch sei die “Schnüffel-Affäre” damit nicht aus der Welt. Mehdorn hatte bereits mit einem Mitarbeiterbrief und einem Treffen mit den Gewerkschaftsspitzen vergeblich den Schulterschluss versucht.

Der Streit zwischen Gewerkschaften, Verkehrsministerium und Mehdorn entflammte unterdessen an einer weiteren Stelle: Zu einer Sondersitzung des Aufsichtsrats luden Bahn-Vorstand und Chefkontrolleur Werner Müller für den 18. Februar ein. “Klarheit in der Sache ist wichtiger als hastige Schnelligkeit”, sagte ein Sprecher Müllers. Er appellierte an die Aufsichtsräte, “besonnen zu agieren”. In Gewerkschafts- und Regierungskreisen wurde vermutet, mit dem Termin in knapp zwei Wochen solle der Druck auf Mehdorn gemindert werden.

Müller stieß umgehend auf Widerspruch. Verkehrsminister Tiefensee (SPD) ließ über seinen Sprecher mitteilen: “Wir halten diesen Termin für zu spät. Wir denken, dass eine schnellere Aufklärung auch im Aufsichtsrat notwendig ist.” Das Ministerium vertritt den Eigentümer Bund federführend im Aufsichtsrat.

Die größte Bahngewerkschaft Transnet und ihre Mitglieder im Aufsichtsrat gingen noch einen Schritt weiter: Sie griffen Chefkontrolleur Müller frontal an und luden den Aufsichtsrat selbst schon für Dienstag ein. “Aufgrund der Weigerung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Herrn Dr. Werner Müller”, eine Sitzung noch vor dem Verkehrsausschuss am Mittwoch einzuberufen, seien die Arbeitnehmer “zu dieser gesetzlichen Maßnahme der Selbsthilfe gezwungen”, heißt es in einem Brief von Transnet-Chef Alexander Kirchner an die anderen Aufsichtsratsmitglieder. Der Verkehrsausschuss will die Bahn ebenfalls zur Datenaffäre befragen.

Bei dem Datenabgleich sei es um Eingriffe in “erhebliche Grundrechtspositionen” gegangen, heißt es in dem Brief, der Reuters vorliegt. Zudem kritisierte Kirchner die “schleppende Aufklärung seitens des Vorstands des Unternehmens”. Bei der Sitzung müsse auch über Termine “weiterer, notwendiger außerordentlicher Aufsichtsratssitzungen” entschieden werden.

KANZLERAMT ÄUSSERT SICH ANDERS ALS VERKEHRSRESSORT NICHT

In Regierungskreisen hieß es, vermutlich habe sich das Kanzleramt mit Müller abgestimmt und einen relativ späten Termin vorgeschlagen. Merkel und die Union hätten ein Interesse daran, Mehdorn noch bis zur Bundestagswahl im Herbst zu halten. Nach einem Wahlsieg könne die Union dann einen Nachfolger festlegen. Bei einer schnellen Ablösung hätte dagegen das SPD-geführte Verkehrsressort das Vorschlagsrecht für den Spitzen-Posten des größten deutschen Staatsunternehmens. Aus dem Kanzleramt hieß es zum Aufsichtsrat: “Wir kommentieren die Termine nicht. Die Festsetzung der Aufsichtsratstermine ist Sache des Aufsichtsrats selbst.”

- Markus Wacket, Matthias Inverardi, Angelika Gruber -

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