May 23, 2019 / 6:22 AM / 3 months ago

Indiens Regierungschef Modi steuert auf deutlichen Wahlsieg zu

India's Prime Minister Narendra Modi greets his party supporters as he arrives to attend an election campaign rally in New Delhi, India, May 8, 2019. REUTERS/Adnan Abidi

Neu-Delhi (Reuters) - In Indien hat Ministerpräsident Narendra Modi die Parlamentswahl für sich entschieden und kann nun weiterregieren.

Modis hindu-nationalistische Partei BJP stehe vor einem “massiven Sieg”, erklärte der indische Außenminister und führende BJP-Politiker Sushma Swaraj am Donnerstag. Auswertungen der Wahlkommission zufolge kann die BJP auf 298 der 542 Sitze und damit auf eine deutliche Mehrheit im Unterhaus setzen. Die BJP konnte danach ihre Mandate sogar noch ausbauen. Anhänger Modis feierten bereits. Die oppositionelle sozialliberale Kongresspartei von Rahul Gandhi lag dagegen nur im Rennen um 52 Sitze vorne. “Es sieht nicht gut aus”, räumte ein Sprecher der Partei ein. Die Aussicht auf die Wiederwahl Modis versetzte Indien-Anleger in Feierlaune.

Die Abstimmung wurde wegen der Größe des Landes in sieben Etappen über sechs Wochen abgehalten. Insgesamt waren 900 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Modi hatte auf eine Politik gesetzt, die die Interessen der Mehrheit der Hindus und der Wirtschaft ins Zentrum rückte und gegenüber dem Nachbarn Pakistan Stärke demonstrieren sollte. Er stand indes nach mehreren Wahlschlappen in regionalen Abstimmungen im Dezember und angesichts der schwächelnden Wirtschaft unter Druck, als er mit dem Wahlkampf begonnen hatte. Im Februar hatte dann ein Anschlag mit 40 Toten in der zwischen Pakistan und Indien umstrittenen Provinz Kaschmir die Sicherheitspolitik und die Beziehungen zur Atom-Macht Pakistan zum Vorteil Modis in den Fokus der Wähler gerückt, erklärten Analysten. Teile seiner Partei könnten Modi zu einem härteren Kurs gegenüber dem muslimischen Nachbarn auffordern. Auch solle Modi nun nach deren Willen den umstrittenen Bau einer Moschee auf dem Gelände einer Moschee in Angriff nehmen, die 1992 von Hindus in Ayodhya zerstört worden war. Modi gilt als engagierter Wahlkämpfer - und seine BJP verfügte über deutlich mehr finanzielle Mittel als ihre Gegner.

Die deutliche Niederlage dürfte dagegen in der Kongresspartei Fragen nach der Zukunft des aus einer Polit-Dynastie stammenden Gandhi aufwerfen. Es sei sogar fraglich, ob die Partei auf Dauer größter Herausforderer der BJP bleiben werde, sagte Politikwissenschaftler Rahul Verma.

Investoren setzten auf Modi. Das Börsenbarometer Nifty legte angesichts des sich abzeichnenden deutlichen Wahlsiegs um zwei Prozent zu, die nationale Währung Rupie verteuerte sich leicht gegenüber dem Dollar. Politische Stabilität sei ein wichtiger Faktor für die Anleger, sagte Fonds-Manager R Sivakumar. Es sei aber offen, ob Modi in seiner neuen Amtszeit auf Reformen setzen werde, sagte Wirtschaftsexperte Ruchir Sharma. “Indische Politiker tun dies nur in Zeiten schwerer Krisen.”

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