August 20, 2019 / 1:24 PM / a month ago

Kramp-Karrenbauer mahnt SPD zum Einlenken im Streit über Anti-IS-Einsatz

German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer speaks during a joint news conference with Iraqi Minister of Defense Najah al-Shammari at the Ministry of Defense in Baghdad, Iraq, August 20, 2019. REUTERS/Khalid al-Mousily

Bagdad (Reuters) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, den Widerstand gegen eine Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr aufzugeben.

Sie hoffe sehr, dass die Eindrücke aus dem Einsatz in Jordanien und dem Irak bei den mitreisenden SPD-Abgeordneten dazu beitrügen, “dass genügend Argumente zusammenkommen, um deutlich zu machen, wie wichtig es ist, dass Deutschland in dieser Region weiter engagiert bleibt”, sagte die CDU-Chefin am Dienstag in Bagdad. Die Gesprächspartner vor Ort hätten sehr deutlich gemacht, wie groß ihr Wunsch nach einem Verbleib der Bundeswehr sei. Eine der Botschaften sei gewesen: “Wir stehen jetzt an einem Punkt, an dem sich entscheiden wird, ob die Erfolge gegen den IS nachhaltig gestaltet werden können”.

Nach ihrem Truppenbesuch am Montag in Jordanien traf die Ministerin nun in Bagdad auch den Kommandeur der internationalen Anti-IS-Allianz, den US-General Paul LaCamera. Ein Ausstieg Deutschlands würde den den Kampf gegen die Islamisten-Miliz in Syrien und im Irak nach Einschätzung der militärischen Führung zurückwerfen. “Sollte Deutschland seine Fähigkeiten abziehen, wäre das ein schwerer Schlag für die internationale Anti-IS-Koalition”, sagte LaCameras Stellvertreter, der britische General Christopher Ghika. “Die Aufklärung, die medizinische Unterstützung und die Ausbildung, die geleistet werden, sind sehr wichtig für uns.”

“Die deutschen Aufklärungs-Tornados helfen uns, feindliche Stellungen zu identifizieren, aber auch Gebiete, in die sich die Zivilbevölkerung geflüchtet hat”, sagte Ghika. So könne die Koalition zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Dörfer mit Flüchtlingen vor Beschuss schützen. Auch für die medizinische Hilfe deutscher Ärzte im nordirakischen Erbil sei die Koalition sehr dankbar. Er habe das deutsche Ärzteteam in Erbil zwei Mal besucht und könne nur sagen: “In den vergangenen zwei Wochen hat es das Leben von Koalitionssoldaten gerettet, die im Kampf gegen die IS-Miliz verwundet worden sind.”

Wie es mit dem deutschen Anti-IS-Einsatz weitergehen wird, ist bisher unklar. Das Bundestagsmandat läuft Ende Oktober aus. Die Bundesregierung muss daher in den kommenden Wochen - kurz vor ihrer für Oktober angepeilten Halbzeitbilanz - eine Entscheidung über die Zukunft der Mission treffen, die in von weiten Teilen der SPD abgelehnt, von der Union aber unterstützt wird. Von Al-Asrak in Jordanien starten deutsche Tornado-Jets seit 2017 zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak im Kampf gegen die IS-Miliz. Das Mandat umfasst zudem die Ausbildung von Sicherheitskräften durch die Bundeswehr im Irak. Insgesamt sind in Jordanien und dem Irak knapp 450 deutsche Soldaten stationiert.

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