January 15, 2020 / 2:55 PM / 8 days ago

Maas - Regierungschef Mahdi für Verbleib der Bundeswehr im Irak

German Foreign Minister Heiko Maas speaks during a joint news conference with Jordanian Foreign Minister Ayman Safadi (not pictured) in Amman, Jordan, January 13, 2020. REUTERS/Muhammad Hamed

Berlin (Reuters) - Die irakische Regierung ist nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas offen für eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in ihrem Land.

Deutsche Regierungsvertreter hätten am Dienstag mit Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi gesprochen, sagte Maas am Mittwoch in einer Rede im Bundestag. “Der Premierminister, das kann ich Ihnen berichten, hat bestätigt, dass Bagdad an der Fortsetzung dieses internationalen Engagements ein großes Interesse hat, und hat sich in den Gesprächen mit uns für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak ausgesprochen.”

Allerdings werde man an der Resolution des irakischen Parlaments nicht vorbeikommen, erklärte Maas. Wichtig sei nun, dass die irakische Regierung mit dem Parlament rede. Der internationale Einsatz gegen die Extremistenmiliz IS steht auf der Kippe, seit das irakische Parlament nach der Tötung des iranischen Topgenerals Kassem Soleimani durch die USA in Bagdad den Abzug der internationalen Truppen aus dem Land forderte. Die Resolution der Abgeordneten ist allerdings nicht bindend, die abschließende Entscheidung liegt bei der irakischen Regierung.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) war zuvor zu Gesprächen in Bagdad eingetroffen. Sowohl sie als auch Maas (SPD) haben den Willen der Bundesregierung betont, den Einsatz fortzusetzen. Zugleich machten sie deutlich, dass Deutschland jede Entscheidung der irakischen Regierung akzeptieren wird. Die USA haben einen Abzug ihrer rund 5000 Soldaten dagegen strikt abgelehnt und dem Irak mit Sanktionen gedroht, falls er dies erzwingen sollte.

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