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Iraks Parlament fordert Soldaten in kurdischen Öl-Feldern
28. September 2017 / 05:52 / vor 21 Tagen

Iraks Parlament fordert Soldaten in kurdischen Öl-Feldern

Passengers walk towards the check-in counters at Erbil International Airport, Iraq September 27, 2017. REUTERS/Azad Lashkari

Bagdad/Erbil (Reuters) - Nach dem klaren Votum der nordirakischen Kurden für eine Unabhängigkeit hat das Parlament in Bagdad die Entsendung von Soldaten in die kurdisch-kontrollierten Ölgebiete gefordert. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Haider al-Abadi müsse die Öl-Felder von Kirkuk “wieder unter die Kontrolle des Öl-Ministeriums bringen”, hieß es in der am Mittwoch verabschiedeten Resolution. In der umstrittenen Abstimmung am Montag sprachen sich der kurdischen Wahlkommission zufolge fast 93 Prozent der Wähler für eine Loslösung aus. Das Votum schürte die Furcht vor einem neuen regionalen Konflikt.

Das Parlament in Bagdad erklärte, Regierungschef Abadi müsse “den Einsatz der Sicherheitskräfte in den umstrittenen Gebieten anordnen, darunter auch Kirkuk”. Kirkuk und die nahe gelegenen Öl-Felder werden seit 2014 von kurdischen Peschmerga kontrolliert. Sie übernahmen die Region, nachdem die irakische Armee vor der anrückenden Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) floh. Die Kurden beanspruchen traditionell die auch von Arabern und Turkmenen bewohnte Region. Auch dort nahm die Bevölkerung an der Abstimmung teil.

Abadi hatte als Reaktion auf das Referendum auch die Rückgabe der Kontrolle über die Flughäfen Erbil und Sulaimanija verlangt. Die nationale Luftfahrtbehörde teilte den internationalen Fluggesellschaften mit, ab Freitagnachmittag werde der internationale Flugverkehr auf den betroffenen Flughäfen eingestellt. Lediglich Inlandsflüge seien dann noch erlaubt. Der kurdische Transportminister Mowlowd Murad sagte am Mittwoch dagegen, das Offenhalten der Flughäfen sei sowohl für die kurdische Regierung als auch für die Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS notwendig.

FURCHT VOR AUTONOMIEBESTREBUNGEN IN ANDEREN LÄNDERN

Die Beteiligung bei dem Referendum lag der Wahlkommission zufolge bei mehr als 70 Prozent, zur Wahl aufgerufen waren rund 3,3 Millionen Kurden. Der Ausgang ist nicht bindend, soll aber dem Präsidenten der kurdischen Regionalregierung, Massud Barsani, ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad und den Nachbarstaaten geben. Neben zahlreichen westlichen Staaten, darunter Deutschland, waren auch die Türkei, Syrien und der Iran gegen die Abstimmung. Sie befürchten ein Erstarken kurdischer Autonomiebestrebungen in ihren Ländern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte als Reaktion auf das Referendum mit einer Blockade der Kurden-Region gedroht und einen Einsatz des Militärs nicht ausgeschlossen. Irakische und türkische Soldaten nahmen Anfang der Woche an gemeinsamen Manövern im Genzgebiet teil.

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