25. September 2017 / 13:56 / vor 24 Tagen

Irakische Kurden stimmen über Unabhängigkeit ab

Peshmerga fighters waiting in line to vote near Kurdish frontlines during the Kurds' independence referendum in Sheikh Amir, Iraq, September 25, 2017. REUTERS/Marius Bosch

Erbil/Sulaimaniya (Reuters) - Die irakischen Kurden haben ungeachtet internationaler Proteste und gegen den Willen der Zentralregierung über die Unabhängigkeit ihrer Region abgestimmt.

Es wird erwartet, dass eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten mit “Ja” votieren dürfte. Der Ausgang des Referendums in dem erdölreichen Gebiet am Montag ist zwar nicht bindend. Es soll jedoch dem Präsidenten der kurdischen Regionalregierung, Massud Barsani, ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad und den Nachbarstaaten geben. Auch die Türkei, Syrien und der Iran sind gegen die Abstimmung. Sie befürchten ein Erstarken kurdischer Autonomiebestrebungen in ihren Ländern. Die Türkei hält Militärmanöver an der Grenze zum Irak ab, auch der Iran hatte am Wochenende Soldaten im Grenzgebiet üben lassen.

“Auf diesen Tag haben wir Hundert Jahre gewartet”, sagte ein Wähler in Erbil, der Hauptstadt der Region. “Wir wollen einen eigenen Staat haben.” In dem Dorf Scheich Amir an der Front westlich von Erbil standen kurdische Kämpfer in einer langen Schlange vor einem Wahllokal in einer Schule an. Nach der Stimmabgabe hielten sie ihre mit Tinte markierten Finger hoch, die meisten von ihnen lächelten. Die irakischen Kurden betrachten die Abstimmung auch als Anerkennung ihres Kampfes gegen die Islamisten-Miliz IS, die 2014 die irakische Armee überrannt und zeitweise ein Drittel des Staatsgebiets unter seine Kontrolle gebracht hatte.

TÜRKEI DROHT MIT BLOCKADE DER ÖL-EXPORTE

Abgestimmt wurde nicht nur im Autonomiegebiet der Kurden, sondern auch in Regionen, in die kurdische Milizen im Kampf gegen den IS vorgerückt sind. Die USA haben die Abstimmung vor allem in diesen Gebieten als Provokation bezeichnet. Insgesamt waren etwa 5,2 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Wahllokale sollten um 17.00 Uhr MESZ schließen, mit dem Endergebnis wurde innerhalb von 72 Stunden gerechnet.

Die Türkei bezeichnete den Ausgang der Abstimmung als null und nichtig. Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte, die kurdischen Öl-Exporte durch sein Land zu blockieren. Pro Tag fließen aus dem Nordkorea Hunderttausende Barrel Öl durch türkische Pipelines. “Wir kontrollieren den Öl-Hahn”, sagte Erdogan in Istanbul. “In dem Moment, wo wir den Hahn zudrehen, ist es vorbei.” Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, seine Regierung werde nach Rücksprache mit der irakischen Zentralregierung über Strafmaßnahmen entscheiden. Die Türkei bekämpft im eigenen Land einem Aufstand kurdischer Separatisten.

“WOLLEN KEINE NEUEN GRENZEN”

Insgesamt leben in der Region etwa 30 Millionen Kurden verteilt über mehrere Staaten. Auch die Regierung in Teheran befürchtet ein Erstarken der Minderheit im Iran. Der iranische Militärberater Jahja Rahim Safawi verurteilte das Referendum als “Hochverrat” an den Kurden im Irak. Der Iran habe den Flugverkehr in die Region gestoppt, sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Er hoffe, dass die Nachbarstaaten auch die Landwege sperren würden.

Der syrische Außenminister Walid al-Mualem sagte der Nachrichtenagentur Sana, sein Land erkenne die Abstimmung nicht an. Auch Deutschland hat sich gegen das Referendum ausgesprochen. Im Nordirak sind deutsche Soldaten stationiert, die kurdische Peschmerga für den Kampf gegen den IS ausbilden.

Barsani hat sich dem Druck widersetzt und erklärt, die Kurden seien bereit, jeden Preis für ihre Freiheit zu zahlen. Der Ministerpräsident der kurdischen Regionalregierung, Nechirwan Barxani, sprach sich seinerseits gegen Gewalt aus. “Das Referendum bedeutet weder, dass morgen die Unabhängigkeit kommt, noch wollen wir neue Grenzen ziehen”, sagte er in Erbil. “Wenn das ‘Ja’-Lager gewinnt, werden wir unsere Differenzen mit Bagdad friedlich lösen.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below