October 30, 2019 / 8:29 AM / in 22 days

Nach Massenprotesten - Iraks Regierungschef droht Entmachtung

A general view of Tahrir square as demonstrators take part in a protest over corruption, lack of jobs, and poor services, in Baghdad, Iraq October 29, 2019. REUTERS/Thaier Al-Sudani

Bagdad (Reuters) - Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi hat im Zuge der Anti-Regierungsproteste den Rückhalt der beiden stärksten Lager im Parlament verloren.

Der populistische Schiiten-Geistliche Moktada al-Sadr, der Chef der größten Fraktion ist und sein Rivale von der Allianz vom Iran unterstützter Schiiten-Milizen, Hadi al-Amiri, einigten sich nach eigenen Angaben darauf, Abdul Mahdi aus dem Amt zu drängen. “Wir werden zusammenarbeiten, um die Interessen des irakischen Volkes zu schützen und die Nation in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse zu retten”, teilte Amiri am späten Dienstagabend mit. Zuvor hatte Sadr Abdul Mahdi gebeten, Neuwahlen anzusetzen. Nachdem der Ministerpräsident dies ablehnte, forderte Sadr Amiri zur Kooperation zur Entmachtung des Regierungschefs auf.

Abdul Mahdi hatte seinen Posten als Chef einer fragilen Koalitionsregierung erst vor einem Jahr nach wochenlangem politischen Ringen angetreten. Er war der Kompromisskandidat von Sadr und Amiri, die beide selbst nicht genug Stimmen für die Bildung einer Regierung erhalten hatten. Anfang des Monats sind Massenproteste gegen die Regierung ausgebrochen. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden dabei mindestens 250 Menschen getötet. Die Proteste richten sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft und Korruption im Land. Nach fast zwei Jahren relativer Stabilität stürzten sie den Irak in neue Unruhen.

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