August 11, 2008 / 5:21 AM / 11 years ago

Irak: Kein neues Abkommen ohne Zeitplan für US-Truppenabzug

Bagdad (Reuters) - So deutlich wie nie zuvor hat der Irak von den USA einen konkreten Zeitplan für den Abzug ihrer Truppen gefordert.

Ohne einen “sehr klaren Zeitplan” werde sein Land keinem Abkommen über eine weitere Stationierung von US-Streitkräften zustimmen, sagte Iraks Außenminister Hoschijar Sebari am Sonntag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Regierung hat einen konkreten Rückzugsplan bisher stets abgelehnt.

Das UN-Mandat, das den US-Einsatz im Irak deckt, läuft zum Jahresende ab. Der Irak und die USA verhandeln derzeit über ein Sicherheitsabkommen, das die rechtliche Basis für eine weitere Präsenz amerikanischer Truppen im Irak darstellen würde. Sebari nannte kein konkretes Datum für den Rückzug der rund 140.000 US-Soldaten, die derzeit noch im Irak stationiert sind. In der Vergangenheit hatten irakische Regierungsvertreter als Ziel Oktober 2010 angegeben.

Weitere Streitpunkte in den Verhandlungen sind die Immunität für US-Soldaten sowie die Befugnis, Iraker festzunehmen und militärische Operationen auszuführen. “In diesen Punkten haben wir uns in den Verhandlungen auf Kompromisse verständigt”, sagte Sebari. Er rechnet mit einer baldigen Einigung. Anfang September solle das irakische Parlament über das Abkommen abstimmen.

Das selbstbewusste Auftreten der irakischen Regierung ist vor allem auf die jüngsten militärischen Erfolge ihrer Streitkräfte zurückzuführen. Ihnen gelangen zuletzt wiederholt Schläge gegen militante Gruppen. Die Zahl der Gewalttaten fiel auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren. Wie gefährlich die Lage dennoch nach wie vor ist, wurde der Regierung am Sonntag erneut vor Augen geführt. Bei Bombenattentaten nördlich von Bagdad und in der Hauptstadt selbst starben neun Menschen, mindestens 46 wurden verletzt.

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