April 27, 2010 / 4:23 AM / 9 years ago

Zahlreiche Stimmen im Irak ungültig - Neue Gewalt droht

An employee of the Independent High Electoral Commission (IHEC) aligns boxes containing special parliamentary ballots at a counting centre in Baghdad March 11, 2010. REUTERS/Saad Shalash

Bagdad (Reuters) - Im Irak droht sieben Wochen nach der Parlamentswahl ein neues Aufflackern der Gewalt zwischen den Religionsgemeinschaften.

Eine Kommission erklärte am Montag zahlreiche Stimmzettel für ungültig, wodurch sich das Blatt doch noch zugunsten des unterlegenen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki wenden könnte. Das Gremium zur Überprüfung des Ergebnisses entschied, 52 Bewerber nachträglich zu disqualifizieren, weil sie bei der Wahl von vornherein nicht hätten antreten dürfen. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Baath-Partei des früheren Machthabers Saddam Hussein zu haben.

Zwar war zunächst noch unklar, wie viele dieser Kandidaten tatsächlich Sitze ergattern konnten. Viele von ihnen standen aber auf der Liste des säkularen Bündnisses Irakija von Ijad Allawi, das die Wahl mit einem Vorsprung von lediglich zwei Mandaten Vorsprung gewonnen hatte. Allawi kündigte rechtliche Schritte gegen den Beschluss des Prüfer-Ausschusses an. “Wir haben unsere Anwälte beauftragt, diese Entscheidung anzufechten”, sagte er auf einer Pressekonferenz in Ankara. “Wir machen uns große Sorgen über bestimmte Gruppen, die den politischen Prozess im Irak kontrollieren.” Allawis Parteifreund Mustafa al-Hiti bezeichnete die Entscheidung als “politisch motiviert” und warnte: “Das könnte dem gesamten demokratischen Prozess im Irak schaden.”

Für zusätzlichen Zündstoff dürfte außerdem die für Dienstag erwartete Entscheidung der Kommission über sechs bis neun Gewinner von Wahlkreisen sorgen. Auch hier könnte Malikis Rechtsstaats-Bündnis von einer Revision des Ergebnisses profitieren. Kommende Woche beginnt zudem die Nachzählung der Wählerstimmen in Bagdad.

Irakija hatte nicht zuletzt dank breiter Unterstützung der unter Saddam bevorzugten Sunniten den knappen Wahlsieg errungen. Sollte durch den Beschluss nun nachträglich der Schiit Maliki im Amt bestätigt werden, drohen dem Land neue Proteste der sunnitischen Minderheit, die im Erfolg des Allawi-Bündnisses eine Bestätigung ihres Anspruchs auf stärkere politische Präsenz sehen. Bereits jetzt ist die Lage angespannt, da wegen des knappen Wahlausgangs und der schleppenden Koalitionsverhandlungen immer noch nicht klar ist, wer die nächste Regierung stellen wird. Sollte der Irak zurück in bürgerkriegsähnliche Zustände verfallen, könnte sich das auch auf die Abzugspläne der US-Truppen und derzeit anlaufende Investitionsvorhaben internationaler Ölkonzerne auswirken.

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