June 16, 2009 / 3:19 PM / 10 years ago

Iran schränkt Pressefreiheit drastisch ein

Teheran (Reuters) - Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen den Ausgang der Präsidentenwahl hat die iranische Regierung die Pressefreiheit für ausländische Medien drastisch eingeschränkt.

“Kein Journalist hat die Erlaubnis, in der Stadt zu berichten, Filme zu drehen oder Bilder zu machen”, sagte ein Vertreter des zuständigen Kulturministeriums am Dienstag in Teheran. Der mächtige Wächterrat kündigte unterdessen an, die Wahlergebnisse teilweise neu auszuzählen. Eine Annulierung der Wahl schloss er aber aus.

Das iranische Staatsfernsehen sendete am Nachmittag live aus der Teheraner Innenstadt, wo sich - wie auf den Bildern zu sehen war - Tausende Ahmadinedschad-Anhänger versammelten. Eine für Dienstag angekündigte Großdemonstration der Opposition hatten die Behörden zuvor verboten. Viele Anhänger des unterlegenen Oppositionskandidaten Mirhossein Mussawi wollten trotzdem erneut ins Stadtzentrum ziehen, doch der Ex-Ministerpräsident rief sie aus Angst vor schweren Ausschreitungen auf, zu Hause zu bleiben. Im Norden der Hauptstadt gingen Demonstranten nach Berichten von Anwohnern dennoch in kleinen Gruppen auf die Straße.

Die freie Berichterstattung der Auslandspresse wurde erheblich eingeschränkt. Lediglich von ihren Büros aus dürften Journalisten weiter berichten, erklärte das Kulturministerium. Zugleich kündigte ein Vertreter an, ausländischen Medienvertretern werde die Akkreditierung entzogen. Westliche Berichterstatter, darunter auch deutsche Journalisten, haben wiederholt über die schlechten Arbeitsbedingungen in Teheran geklagt. Die Bundesregierung hatte die Regierung in Teheran erst am Montag aufgefordert, die Pressefreiheit zu achten.

Bei den bislang schwersten Protesten im Iran seit der Revolution vor 30 Jahren wurden nach Angaben des Staatsfernsehens am Montag sieben Menschen getötet. Der Wächterrat als oberstes Kontrollorgan in Rechtsfragen ist mittlerweile zwar zu einer Überprüfung der Ergebnisse aus umstrittenen Wahlkreisen bereit, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Neuauszählung könne auch veränderte Stimmenanteile ergeben. Neuwahlen schloss ein Sprecher des Rats aber aus. Mussawi fordert eine Wiederholung der Abstimmung. Er sei bereit, im Kampf gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl “jeden Preis zu zahlen”, erklärte er auf seiner Internet-Seite.

ZAHLREICHE FESTNAHMEN

Die Behörden gingen offenbar verschärft gegen Ahmadinedschad-Gegner vor. Laut Staatsfernsehen wurden die “wichtigsten Drahtzieher” der Unruhen festgenommen. Bei ihnen seien Sprengstoff und Waffen gefunden worden, berichtete der englischsprachige Sender “Press TV”, ohne Details zu nennen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna nahm die Polizei zudem in der südlichen Stadt Schiras etwa 100 Menschen bei Demonstrationen nahe der Universität fest - ein Zeichen, dass sich die Proteste inzwischen auch auf andere Orte ausgeweitet haben.

Parlamentspräsident Ali Laridschani verurteilte das Vorgehen der Polizei gegen Studenten. “Was bedeutet das, wenn Studenten mitten in der Nacht in ihren Wohnheimen angegriffen werden?” sagte er laut Nachrichtenagentur Irna. Dafür trage das Innenministerium die Verantwortung. “Das Parlament wird dies sehr genau verfolgen.” Er bezog sich auf einen Vorfall am Sonntag, bei dem Studenten der Universität von Teheran attackiert wurden. Mussawi erklärte auf seiner Website, die

Studenten hätten dabei Knochebrüche erlitten. Einige seien aus den Fenstern geworfen worden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte den Iran zu einem Ende der Polizeigewalt auf. “Auch die Sicherheitskräfte sind verantwortlich dafür, dass die Lage nicht weiter eskaliert”, sagte er in Berlin. Das iranischen Außenministerium bestellte einen hochrangigen tschechischen Diplomaten als Vertreter der Europäischen Union ein. Die Islamische Republik verurteile Stellungnahmen einiger EU-Politiker als interventionistisch und beleidigend, meldete Isna. Tschechien hat bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der den offiziellen Ergebnissen zufolge bei der Wahl siegreiche Ahmadinedschad nahm unterdessen an einem Gipfeltreffen der Schwellenländer im russischen Jekaterinburg teil. Bei einer Pressekonferenz nahm er zu den Protesten in seinem Heimatland nicht Stellung, sondern griff die westliche Welt erneut scharf an.

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