May 17, 2010 / 2:13 PM / 9 years ago

Skeptische Reaktionen auf Uran-Tauschabkommen mit Iran

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad (R) flashes a victory sign as his Brazilian counterpart Luiz Inacio Lula da Silva looks on while attending a signing of agreement ceremony during the 32nd Meeting of the Ministers of Foreign Affairs of G-15 in Tehran May 17, 2010. REUTERS/Morteza Nikoubazl

Teheran (Reuters) - Der Iran hat sich auf Vermittlung der Türkei und Brasiliens zu einem Uran-Austausch außerhalb des eigenen Staatsgebiets bereiterklärt.

Ein am Montag in Teheran unterzeichnetes Abkommen der drei Länder sieht eine Treuhänderrolle der Türkei vor. Mit der Vereinbarung gibt der Iran eine wesentliche Vorbedingung auf: Das Land hatte bislang auf einem Austausch im Iran bestanden. Die Türkei sprach von einem Durchbruch, der weitere Sanktionen überflüssig mache. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde kündigte jedoch an, sein Land werde an einer eigenen höheren Urananreicherung festhalten. In den Augen der um eine Lösung des Konflikts bemühten Sechser-Gruppe dürfte die Vereinbarung damit weitgehend entwertet sein.

Die USA und Russland reagierten skeptisch bis ablehnend. Das US-Präsidialamt erklärte, der Iran verstoße mit der Absicht, weiter Uran anzureichern, gegen Resolutionen der UN. Die USA und ihre Partner drängen weiter darauf, dass die Islamische Republik ihre Verpflichtungen einhalten und anderenfalls mit Sanktionen rechnen müsse. Die atomaren Ambitionen des Golfstaats böten unverändert Anlass zur Sorge. Ähnlich äußerte sich auch der russische Präsident Dmitri Medwedew. Er sagte in Kiew, es seien nicht alle Fragen geklärt. So sei offen, ob der Iran weiter Uran anreichern wolle. In diesem Fall wären die Sorgen der internationalen Gemeinschaft nicht ausgeräumt.

Mit dem Abkommen verpflichtet sich der Iran nach eigenen Angaben, binnen eines Monats 1200 Kilogramm seines leicht angereicherten Urans in die Türkei zu bringen. Dafür solle das Land bis spätestens in einem Jahr 120 Kilogramm Brennstoff für einen Forschungsreaktor in Teheran bekommen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mit der Türkei und Brasilien, die der Fernsehsender CNN Türk im Internet veröffentlichte. Bis zum Erhalt der Gegenleistung bleibe das Uran Eigentum Irans und müsse dem Land auf Verlangen zurückgegeben werden.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan waren persönlich nach Teheran gereist, um das Abkommen mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auszuhandeln. Der Vermittlungsversuch der beiden nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats galt als womöglich letzte Chance, eine vierte Runde von Sanktionen im Atomstreit abzuwenden.

Ahmadinedschad rief die Iran-Kontaktgruppe - die fünf UN-Vetomächte und Deutschland - zu neuen Gesprächen mit seinem Land “auf der Grundlage von Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt” auf. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, das Abkommen zeige den Willen des Irans zu einer konstruktiven Lösung: “Es gibt keine Grundlage mehr für neue Sanktionen und Druck.”

ANDERE REGIERUNGEN REAGIEREN ZURÜCKHALTEND

Westliche Regierungen und Diplomaten reagierten dagegen schon vor Bekanntwerden der weiteren Anreicherungspläne Irans zurückhaltend und betonten, es komme auf die Details an. So erklärte die Bundesregierung, entscheidend sei, ob der Iran die Urananreicherung aussetze. Außerdem sei es nach wie vor wichtig, dass zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA eine Vereinbarung zustande komme. Die Forderungen von IAEA und UN müssten erfüllt werden.

Der im Oktober von der IAEA vorgeschlagene Tausch zielt darauf ab, einen großen Teil des leicht angereicherten iranischen Urans ins Ausland zu schaffen. Damit sollte Zeit für eine diplomatische Lösungssuche im Atomstreit gewonnen werden, weil der Iran zunächst nicht mehr genug Uran für den Bau einer Atombombe hätte. Entsprechende Bestrebungen werden dem Land vor allem von westlichen Regierungen trotz aller iranischen Dementis nachgesagt. Der Iran hatte dem Geschäft ursprünglich im Grundsatz zugestimmt, später aber Bedingungen gestellt. Wegen der monatelangen Verzögerungen konnte das Land in der Zwischenzeit aber seine Anreicherung vorantreiben, so dass auch die verbleibenden Vorräte möglicherweise für eine Bombe reichen könnten.

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