June 17, 2010 / 2:54 PM / 9 years ago

EU verhängt weitere Sanktionen gegen den Iran

Brüssel (Reuters) - Im Atomstreit mit dem Iran setzt die Europäische Union auf zusätzlichen Druck.

Der EU-Gipfel beschloss am Donnerstag neue Sanktionen, die vor allem den Energiesektor und die geringen Raffineriekapazitäten des weltweit fünftgrößten Öl-Exporteurs treffen sollen. Die Strafmaßnahmen gehen über die unlängst von den Vereinten Nationen beschlossenen Schritte hinaus und waren in ihrem Umfang von Diplomaten nicht erwartet worden. Russland kritisierte den Beschluss der EU und die Entscheidung der USA, die Post Bank of Iran zusätzlich auf die Schwarze Liste zu setzen.

Die EU untersagt mit ihrem Beschluss neue Investitionen, technische Hilfe sowie den Transfer von Wissen, Ausrüstungen und Dienstleistungen für Raffinerien und den Erdgassektor. Die Sanktionen, die innerhalb von Wochen umgesetzt werden können, betreffen darüber hinaus Banken und Versicherungen sowie das Verkehrswesen der Islamischen Republik. Die EU-Staats- und Regierungschefs bedauerten in ihrer Erklärung, dass die Führung in Teheran die Chancen nicht genutzt habe, weltweite Besorgnisse wegen ihres Atomprogramms auszuräumen. “Unter diesen Umständen sind neue restriktive Schritte unvermeidlich geworden”, hieß es.

Der Beschluss wurde Diplomaten zufolge einstimmig gefasst, obwohl Mitgliedsländer wie Deutschland, das stark im iranischen Öl- und Gasgeschäft engagiert ist, Bedenken geäußert hatten. Die Weltgemeinschaft verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran bestreitet die Vorwürfe.

Russland reagierte verärgert auf die Beschlüsse aus Brüssel und Washington. Die Regierung in Moskau sei äußerst enttäuscht, dass weder die USA noch die EU Aufforderungen Russlands zur Zurückhaltung befolgt hätten, sagte Vizeaußenminister Sergej Riabkow der Nachrichtenagentur Interfax. Daraus werde Russland seine Schlussfolgerungen insbesondere für die weitere Arbeit im UN-Sicherheitsrat und in der Gruppe der Sechs ziehen. In der Sechsergruppe bemühen sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland um eine Beilegung des Atomstreits. Einseitige Sanktionen seien nicht nur schädlich, sondern untergrüben auch die Zusammenarbeit im Sextett und im Sicherheitsrat, sagte Riabkow.

Die jetzt von der EU und den USA beschlossenen Sanktionen sind die ersten Maßnahmen, seitdem in der vergangenen Woche der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen neue Restriktionen gegen den Iran verhängt hatte. US-Finanzminister Timothy Geithner kündigte weitere Aktionen in den kommenden Wochen an.

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