April 24, 2018 / 5:46 AM / a month ago

Ringen um Bestand des Atomabkommens mit dem Iran

Washington/Berlin (Reuters) - Die internationale Gemeinschaft verstärkt ihre Bemühungen, US-Präsident Donald Trump von der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran abzubringen.

Overview of the 2nd Preparatory session of the 2020 Non Proliferation Treaty (NPT) Review Conference at the United Nations in Geneva, Switzerland April 23, 2018. REUTERS/Denis Balibouse

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben laut einem Zeitungsbericht mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt, die Trump umstimmen soll. Nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärte Trump am Dienstag im Weißen Haus, es könne schon bald “eine Vereinbarung zumindest zwischen uns” über den Iran-Deal geben. Man sei ziemlich weit darin gekommen, sich gegenseitig zu verstehen. Die Ko-Unterzeichner Russland und China bemühten sich auf einer UN-Rüstungskontroll-Konferenz in Genf um eine breite Unterstützung für das Abkommen.

Die 2015 von den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt und im Gegenzug die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben werden. Trump hat das von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen wiederholt als den “schlechtesten Deal aller Zeiten” kritisiert. Er fordert Änderungen. Ansonsten würden die USA sich aus dem Abkommen zurückziehen und am 12. Mai Sanktionen wieder in Kraft setzen.

Zu Beginn des Treffens mit Macron warnte Trump Iran vor einer Wiederaufnahme seines Atomprogramms. Das Land würde größere Probleme bekommen als jemals zuvor. Das Atomabkommen mit Iran bezeichnete Trump abermals als wahnsinnig. Macron bewertete es dagegen als wichtig. Es sei Teil eines breiteren Sicherheitskonzepts in der Region. Es gehe auch um Syrien und die Sicherheit in der ganzen Region. “Wir haben letztlich dasselbe Ziel, eine Eskalation und die Weiterverbreitung von Atomwaffen in dem Gebiet zu vermeiden.” Die Frage sei, welches der beste Weg dahin sei, sagte Macron.

ZEITUNG: EUROPÄER FÜR SANKTIONSDROHUNGEN WEGEN RAKETENTESTS

Macron dürfte bei seinem Staatsbesuch in Washington Trump eindringlich von einer Kündigung des Abkommens abgeraten haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wie Macron für den Erhalt des Abkommens eintritt, wird noch in dieser Woche zu Gesprächen nach Washington reisen.

Die europäischen Unterzeichnerstaaten haben sich laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” mit amerikanischen Unterhändlern darauf geeinigt, dass dem Iran wegen dessen umstrittener Raketentests und aggressiver Regionalpolitik mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Das Atomabkommen solle im Kern unangetastet bleiben, werde aber in Teilen neu interpretiert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten. Allerdings seien die zähen Verhandlungen noch nicht ganz abgeschlossen. Die US-Seite signalisiere zudem, dass sie letztlich nicht für die Reaktion Trumps garantieren könne. Die europäische Seite habe sich darauf geeinigt, den USA die Gefolgschaft in der Iran-Politik zu kündigen, sollte Trump aus dem Iran-Abkommen aussteigen, heißt es in dem Bericht.

IRAN DROHT MIT AUSTRITT AUS NICHTVERBREITUNGSABKOMMEN

Der iranische Präsident Hassan Ruhani warnte Trump. “Ich sage denen im Weißen Haus, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die iranische Regierung entschlossen reagieren.” Wenn jemand das Abkommen verrate, werde dies “ernsthafte Konsequenzen” haben. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamchani, schloss für diesen Fall auch den Austritt aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht aus.

Auf einer UN-Rüstungskontroll-Konferenz in Genf legten Russland und China den Entwurf einer Erklärung vor, in der alle Staaten ihre “unerschütterliche Unterstützung” für das Abkommen bekunden sollen. Auch der japanische Außenminister Taro Kono warb auf der Konferenz für die “Beibehaltung und vollständige Umsetzung” des Iran-Abkommens.

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