September 25, 2018 / 5:21 AM / 24 days ago

EU will Sanktionen gegen Iran umgehen - Zweifel an Machbarkeit

New York (Reuters) - Die EU will eine Zweckgesellschaft gründen, um die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen und das Atomabkommen mit dem Land zu retten.

FILE PHOTO: European Union High Representative for Foreign Affairs and Security Policy Federica Mogherini arrives at a European Union leaders summit in Brussels, Belgium, March 22, 2018. REUTERS/Francois Lenoir/File Photo

Die Gesellschaft solle die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, darunter auch die für das Land entscheidend wichtigen Erdölausfuhren, kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in New York an. Dort hatten sich Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas und des Iran getroffen, die das Atomabkommen nach dem einseitigen Ausstieg der USA retten wollen. Bundesaußenminister Heiko Maas stellte sich hinter die Bemühungen. “Um die Vereinbarung am Leben zu erhalten, braucht es konkrete Lösungen, damit Zahlungswege offen gehalten werden und Handel mit Iran weiter möglich bleibt”, betonte er.

Mogherini sagte, die Entscheidung zur Gründung einer Zweckgesellschaft sei bereits gefallen. Experten sollten nun die Details ausarbeiten. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen geht es darum, eine Art Tauschbörse zu schaffen. Dort könnte iranisches Öl gegen europäische Güter getauscht werden, ohne dass Geld die Seiten wechselt. Ein ähnliches System hatte die Sowjetunion während des Kalten Krieges genutzt.

Viele Diplomaten und Experten bezweifeln indes, dass dies funktionieren wird. Sie verweisen darauf, dass die USA nur ihre Sanktionen um Tauschgeschäfte erweitern müssen, um den Handel zu blockieren. Zudem bleibt das Grundproblem, dass Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, ihr - meist größeres - Geschäft in den USA verlieren dürften. Aus diesem Grund haben sich große europäische Konzerne wie Airbus, Deutsche Telekom und Peugeot seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai aus dem Iran zurückgezogen.

Die staatliche französische Bank Bpifrance gab erst am Montag Pläne auf, einen Finanzmechanismus einzurichten, der französischen Unternehmen den weiteren Handel mit dem Iran ermöglichen sollte. Im November treten weitere US-Sanktionen gegen den Iran inkraft, die unter anderem den für den Iran lebenswichtigen Erdölexport unterbinden sollen.

IRAN LEHNT ANGEBOTE FÜR TREFFEN MIT TRUMP UND POMPEO AB

Die iranischen Revolutionsgarden kritisierten US-Präsident Donald Trump am Dienstag als “böse und waghalsig”, weil er einen Handelskrieg gegen Teheran betreibe. Der engste Berater des geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei, Ali Akbar Welajati, lehnte unterdessen Angebote von Trump und US-Außenminister Mike Pompeo für Treffen mit der iranischen Führung ab, wie die Nachrichtenagentur Irna meldete. Die iranische Wirtschaft liegt in Scherben. Die Landeswährung Rial ist im freien Fall, sie hat dieses Jahr etwa zwei Drittel ihres Wertes verloren und diesen Monat einen Rekordtiefstand gegenüber dem Dollar erreicht. Das Handelsvolumen zwischen der EU und der Islamischen Republik liegt derzeit bei etwa zwei Milliarden Euro im Monat. Es wird aber damit gerechnet, dass es stark schrumpfen wird, sobald sich die großen europäischen Firmen zurückziehen und die Erdölexporte zum Erliegen kommen.

Die EU versucht seit Monaten auf unterschiedlichen Wegen, die einheimischen Firmen vor den Auswirkungen der US-Sanktionen zu schützen. Sie setzt dazu unter anderem auf Zahlungssysteme in Euro statt in Dollar sowie auf ein Gesetz, dass die Einhaltung der US-Sanktionen für EU-Bürger verbietet. Bislang blieb dies jedoch ohne Erfolg. Die europäischen Unternehmen befürchten weiter, dass sie ihr US-Geschäft verlieren, wenn sie mit dem Iran Handel treiben.

Europa setzt nun auf Symbolpolitik. Es will dem Iran zeigen, dass die EU-Staaten intensiv daran arbeiten, europäische Investitionen in dem Land auch in Zukunft zu ermöglichen. So will die EU erreichen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 weiter einhält. “Ich glaube, die Symbole sind jetzt das wichtigste”, sagte Sanam Vakil von der Denkschmiede Chatham House in London. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten weder die politische Stärke noch die Zeit, dem Iran irgend etwas Substanzielles anzubieten.

Das Thema dürfte auch am ersten Tag der UN-Generaldebatte eine Rolle spielen, wo sowohl Trump als auch der iranische Präsident Hassan Ruhani am Dienstag Reden halten wollten.

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