May 21, 2018 / 8:27 AM / in 4 months

Iran - Treffen zum weiteren Vorgehen im Atomstreit am Freitag

Teheran/Berlin (Reuters) - Die verbliebenen Unterzeichner des iranischen Atomabkommens wollen sich der Regierung in Teheran zufolge am Freitag mit dem weiteren Vorgehen nach dem Austritt der USA beschäftigen.

Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif meets with European Commissioner for Energy and Climate, Miguel Arias Canete, in Tehran, Iran May 20, 2018. REUTERS/Alissa de Carbonnel

“Auf Bitten des Irans wird der Gemeinsame Ausschuss am Freitag ohne die USA zusammentreten und die Konsequenzen des amerikanischen Rückzugs diskutieren”, sagte Vize-Außenminister Abbas Arakchi am Sonntag im staatlichen Fernsehen. Besprochen werde auch, wie die verbliebenen Staaten weiter am Abkommen festhalten könnten. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete bestätigte in Teheran den Termin und erklärte, weitere Verhandlungen seien ihm nicht bekannt. Die “Welt am Sonntag” hatte zuvor unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, im Gespräch sei ein neues, erweitertes Abkommen.

Irans Außenminister Mohammed Dschahwad Sarif sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge, die politische Unterstützung der Europäer nach dem Rückzug der USA reiche nicht aus. Dass sich europäische Unternehmen wegen der amerikanischen Sanktionen aus seinem Land zurückziehen wollten, stehe im Widerspruch zum Bekenntnis der EU zu dem Abkommen. Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde Ali Akbar Salehi hatte am Samstag mit der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung gedroht, sollte der Vertrag platzen. Canete lobte nach seinen Gesprächen im Iran die bestehende Vereinbarung. “Wir müssen dieses Abkommen bewahren, damit wir nicht ein neues aushandeln müssen”, sagte er. “Unsere Botschaft ist klar: Dieses Atomabkommen funktioniert.”

BLATT: FINANZHILFEN FÜR DEN IRAN IM GESPRÄCH

Die “Welt am Sonntag” berichtete unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise, die von Brüssel geplanten Maßnahmen zur Abwehr von US-Sanktionen hätten “bestenfalls nur sehr begrenzte positive Auswirkungen für die Wirtschaft des Iran”. Im Gespräch sei darum auch, ein neues Abkommen abzuschließen, das die gleichen Inhalte habe wie die “Wiener Nuklearvereinbarung” von 2015, aber auch Regelungen zum ballistischen Raketenprogramm Teherans und der Rolle des Iran in der Region enthielte. Nur dann werde US-Präsident Donald Trump zustimmen und die Sanktionen wieder aufheben.” Im Zuge eines neuen Abkommens seien auch Finanzhilfen für den Iran nach dem Vorbild der Türkei denkbar.

Ein Sprecher des iranischen Außenministerium sagte der Nachrichtenagentur Tasnim dagegen, Berichte über ein neues Abkommen seien “irrelevante Behauptungen”. Bei dem Treffen in den kommenden Tagen werde es nur über Fragen des bestehenden Atomabkommens gehen. Dies verlautete auch aus EU-Kreisen. “Das Treffen wird sich mit keinen anderen Fragen beschäftigen”, sagten drei Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Atomabkommen von 2015 sieht im Gegenzug für Einschränkungen des iranischen Atomprogramms und Kontrollen seiner Nuklearanlagen Lockerungen bei den Sanktionen vor. Die USA haben den Vertrag aufgekündigt und wollen wirtschaftliche Sanktionen wieder in Kraft setzen, von denen auch europäische Firmen betroffen sein könnten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Für Montag kündigte US-Außenminister Mike Pompeo die Vorstellung eines Plans für das weitere diplomatische Vorgehen an. Dabei wolle er auch die Europäer auffordern, ebenfalls den Druck auf die Regierung in Teheran zu erhöhen. Sie sollen zudem dabei helfen, der “Gesamtheit der Bedrohungen durch den Iran” zu begegnen, hieß es im US-Außenministerium.

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