May 11, 2018 / 11:58 AM / 15 days ago

Frankreich will im Iran-Streit EU-Schutz gegen US-Strafen

Paris/Berlin (Reuters) - Frankreich will sich US-Sanktionen im Zuge des aufgekündigten Atomabkommens mit dem Iran nicht unterwerfen.

French Finance Minister Bruno Le Maire and Dutch Finance Minster Wopke Hoekstra speak to journalists before a working lunch at the Bercy Finance minstry in Paris, France, May 11, 2018. REUTERS/Philippe Wojazer

Paris werde daher mit seinen europäischen Partnern der EU-Kommission Vorschläge zur Abwehr möglicher US-Strafen vorlegen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag vor Journalisten. Man könne nicht weiter in die gleiche Richtung gehen und sich US-Entscheidungen unterwerfen. Zuvor hatte er dem Sender Europe 1 gesagt, seine Regierung bemühe sich um vorübergehende oder dauerhafte Ausnahmen und längere Übergangsfristen für Firmen wie Renault oder Total. Entsprechende Ersuche habe er bei US-Finanzminister Steven Mnuchin eingereicht.

Von der EU forderte Le Maire höhere wirtschaftliche Eigenständigkeit. Europa brauche Finanzinstrumente, die es von den USA unabhängiger machten. Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian schlug härtere Töne an. “Europäer sollten nicht für den Rückzug der USA aus einem Abkommen bezahlen”, sagte er der Zeitung “Le Parisien”. Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) forderte im “Spiegel” eine Unterstützung von europäische Unternehmen, denen wegen der US-Sanktionen Einbußen oder Strafen drohen könnten.

US-Präsident Donald Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und will wieder Sanktionen gegen das Land einführen. Auch europäischen Firmen könnten Strafen der USA drohen, wenn sie im Iran aktiv bleiben. Europa will an dem Atom-Abkommen aber festhalten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte deutschen Firmen ein Gesprächsangebot, um negative Folgen zu begrenzen. Einen Fonds für deutsche Unternehmen zur Abfederung möglicher US-Sanktionen lehnte er im Deutschlandfunk aber ab. Es gebe im Moment keinen Grund, “das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern”, sagte er mit Blick auf bestehende Export-Garantien.

Als eines der ersten Unternehmen könnte Airbus Konsequenzen aus der Entwicklung ziehen. Dem Iran zufolge will sich der Flugzeugbauer in den nächsten Tagen entscheiden. Das habe Airbus auf Bitten des Irans um Klarheit zugesagt, sagte der Berater von Irans Verkehrsminister Asghar Fachrieh-Kaschan. Airbus wollte sich dazu zunächst nicht äußern. IranAir hat bei den Europäern 100 Maschinen bestellt.

Im Fall des Ölkonzerns Total, der mit Partnern das weltweit größte Gasfeld South Pars entwickelt, will Industriekreisen zufolge der chinesische Konzern CNPC in die Bresche springen. Sollte sich Total aus dem Iran zurückziehen, könnte CNPC den bestehenden Verträgen zufolge deren Anteil übernehmen. Ob der chinesische Staatskonzern dafür die Genehmigung der Regierung in Peking hat, ist aber unklar.

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