January 14, 2018 / 10:50 AM / 3 months ago

Irans Präsident feiert Atomvertrag - "Dauerhafter Erfolg"

Ankara (Reuters) - Irans Präsident Hassan Ruhani feiert das internationale Atomabkommen als Sieg für sein Land.

Iran's President Hassan Rouhani attends a news conference at a hotel after the fourth Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA) summit, in Shanghai May 22, 2014. Rouhani said on Thursday he is not pessimistic about reaching an agreement over nuclear talks with the United States, Russia, China, France, Britain and Germany. REUTERS/Carlos Barria (CHINA - Tags: POLITICS ENERGY)

“Der amerikanischen Regierung ist es nicht gelungen, den Atom-Deal zu untergraben”, sagte Ruhani am Sonntag in einer live im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Er reagierte damit auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, dem Abkommen “eine letzte Chance” zu geben und die Sanktionen zunächst weiter auszusetzen. “Trump hat es trotz seiner wiederholten Bemühungen nicht geschafft, die Vereinbarung auszuhöhlen”, so Ruhani. Das Abkommen sei ein “dauerhafter Erfolg” für die Islamische Republik.

Trump fordert, den Atomvertrag nachzuverhandeln und dem Iran schärfere Bedingungen aufzuerlegen. Regierungskreisen zufolge schwebt ihm eine Frist für Nachverhandlungen von 120 Tagen vor.[nL8N1P75H3] Trump setzte zudem am Freitag 14 Personen und Institutionen auf die US-Sanktionsliste, darunter Sadek Laridschani, den Chef der iranischen Justiz und engen Verbündeten des geistlichen Oberhauptes Ajatollah Ali Chamenei. Begründet hatte er dies mit der Unterdrückung der Proteste gegen Irans Führung. Diese hatten das Land am Persischen Golf mehr als eine Woche lang erschüttert. Nach offiziellen Angaben starben mindestens 22 Menschen.

Der Iran kündigte Vergeltung für die Sanktionen gegen Funktionäre und Einrichtungen an. Trump überschreite damit alle roten Linien im internationalen Umgang, erklärte das Außenministerium in Teheran. Der “Bruch des Völkerrechts” durch die USA werde “sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet”.

“SCHLIMMSTE BEFÜRCHTUNGEN BESTÄTIGT”

Russland wies unterdessen die Kritik Trumps am Iran-Abkommen zurück. Dessen Bemerkungen seien “extrem negativ”, erklärte Vize-Außenminister Sergej Riabkow laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. “Unsere schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt.” Das Atomabkommen hatten nach zähem Ringen die fünf UN-Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran ausgehandelt. Die Vereinbarung von 2015 sieht vor, dass Iran das Atomprogramm einschränkt. Im Gegenzug werden die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben. Trump hat das Abkommen wiederholt als “den schlechtesten Vertrag aller Zeiten” kritisiert.

Schärfere Sanktionen könnten auch die deutsche Wirtschaft treffen. In den ersten zehn Monaten 2017 stiegen die deutschen Exporte in den Iran um rund 19 Prozent auf knapp 2,4 Milliarden Euro - gefragt waren vor allem Maschinen und Anlagen, Fahrzeuge und Chemie sowie Pharma- und Medizinprodukte. Gebremst werden die Wirtschaftsbeziehungen bereits jetzt durch die nach wie vor schwierige Finanzierung. Große Banken sind der Deutsch-Iranischen Handelskammer zufolge aus Sorge vor möglichen US-Strafen nicht bereit, sich zu engagieren.

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