January 14, 2020 / 2:37 PM / 4 months ago

Europäer erhöhen Druck zu Erhalt von Atomabkommen mit Iran

Paris/London (Reuters) - Frankreich, Großbritannien und Deutschland erhöhen den Druck, um das auf der Kippe stehende Atomabkommen mit dem Iran doch noch zu erhalten.

The Iranian flag flutters in front the International Atomic Energy Agency (IAEA) headquarters in Vienna, Austria March 4, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger

Die drei europäischen Staaten (E3) starteten den im Abkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus, um den Iran zur uneingeschränkten Erfüllung seiner Verpflichtungen zu bewegen. Am Ende des Prozesses könnten Sanktionen stehen. “Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen”, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag. “Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen.” Die drei Länder erklärten zugleich, sie schlössen sich “keiner Vorgehensweise an, die zum Ziel hat, maximalen Druck” auf den Iran auszuüben. Eine solche Politik verfolgen die USA, die im Mai 2018 einseitig das Abkommen von 2015 aufgekündigt haben. Als Reaktion hat der Iran genau ein Jahr später angekündigt, seine Verpflichtungen schrittweise auszusetzen und dies auch getan.

Die iranische Führung demonstrierte Gelassenheit. Die Maßnahmen seien “passiv” und im Grunde nichts Neues, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Mussawi. Sein Land begrüße aber jede Maßnahme des guten Willens, um das Abkommen zu retten.

EUROPÄER WOLLEN DIPLOMATISCHE LÖSUNG

Der Streitschlichtungsprozess kann, muss aber nicht in eine Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen (UN) gegen den Iran münden. Entscheidend ist der politische Wille der Vertragspartner. Die Europäische Union, die als Garantin des Abkommens auftritt, muss die anderen Unterzeichner Russland und China sowie den Iran über den Schritt informieren. Für eine Lösung des Streits bleiben 15 Tage, die Frist kann verlängert werden, wenn darüber Konsens besteht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die EU wolle keine Rückkehr zu Sanktionen, sondern “die Lösung von Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung” des Abkommens.

Dessen Ziel ist es, die Zeit, die der Iran für den Bau einer Atombombe bräuchte, von zwei bis drei Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Zu diesem Zweck wurden die Menge an niedrig angereichertem Uran und der Grad der Anreicherung beschränkt. Beide Grenzen hat der Iran wie angekündigt überschritten und zudem unlängst erklärt, auch die Beschränkung der Anzahl der Zentrifugen nicht mehr zu beachten. Er erfüllt aber weiter die Auflage, der internationalen Gemeinschaft Einblick in sein Atomprogramm zu geben. Damit herrscht weitgehend Transparenz darüber, wie das Land dabei voranschreitet.

Die drei europäischen Staaten kritisierten die Verletzungen des Abkommens. “Irans Handeln ist mit der Nuklearvereinbarung unvereinbar und hat immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung.” Daher bleibe angesichts des iranischen Verhaltens keine andere Wahl als der Streitschlichtungsmechanismus.

Die Führung in Teheran hat aber auch wiederholt erklärt, man könne die Verstöße umgehend zurücknehmen, sobald die EU-Staaten ihre Zusagen einhalten. Die E3 haben dem Iran zugesichert, seine Öl- und Bankenbranche vor den US-Sanktionen zu schützen. In ihrer Erklärung heißt es, sie hätten “unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft Instex”.

JOHNSON ZEIGT SYMPATHIE FÜR EINEN “TRUMP-DEAL”

Zwar trägt Großbritannien die gemeinsame Erklärung mit Frankreich und Deutschland mit, doch nähert sich Premierminister Boris Johnson der Position von US-Präsident Donald Trump weit an. Trump will mit neuen Wirtschaftssanktionen und einer Politik des “maximalen Drucks” den Iran zu einem Abkommen über sein Atom- und Raketenprogramm zwingen, das weit über die bisherige Vereinbarung hinausgeht. Johnson zeigte sich nun offen für ein neues Atomabkommen nach Trumps Vorstellungen. “Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal”, sagte er der BBC. “Das wäre ein guter Weg nach vorne.” Er wolle keinen militärischen Konflikt zwischen Großbritannien, den USA und dem Iran. “Lasst uns die Sache herunterschrauben.”

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