January 16, 2020 / 9:56 AM / 4 days ago

Iran - Europäer sind vor Trumps Drohungen eingeknickt

Iran's Foreign Minister Mohammad Javad Zarif attends a news conference, a day ahead of the first meeting of the new Syrian Constitutional Committee at the Untied Nations in Geneva, Switzerland, October 29, 2019. REUTERS/Denis Balibouse

Dubai/Paris (Reuters) - Der Iran wirft Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, sie hätten sich durch Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen zu einem härteren Vorgehen im Atomstreit zwingen lassen.

Die Europäer seien wegen der Schikanen Trumps eingeknickt, kritisierte Außenminister Mohammad Dschawad Sarif am Donnerstag in einem Tweet. “Die E3 haben die Reste des Abkommens aufgegeben, um neue Trump-Zölle zu vermeiden. Das wird nicht funktionieren, meine Freunde. Ihr heizt seinen Appetit nur noch weiter an. Erinnert ihr euch noch an den Schlägertypen auf dem Schulhof?” Die “Washington Post” hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe aus Europa gedroht, wenn die drei EU-Länder nicht formal Beschwerde gegen den Iran wegen seiner Verstöße gegen das Atomabkommen erheben würden. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigte den Bericht indirekt.

“Das ist eine Diskussion oder eine Drohung, wie Sie es so formulieren, die im Raum steht”, sagte die Ministerin auf eine entsprechende Journalistenfrage bei einem Besuch in London. Die Entscheidung der drei europäischen Länder (E3) zum Start des Streitschlichtungsmechanismus im Atomabkommen sei jedoch nicht durch die USA erzwungen worden. “Das ist aus der Situation und aus der Beratung der E3-Staaten entstanden und nicht aus anderen Entwicklungen, die wir zurzeit in der Region sehen”, betonte die CDU-Politikerin. Zugleich bekräftigte sie, dass die Europäer sich nicht an der US-Strategie des maximalen Drucks auf den Iran beteiligen würden.

Auch mehrere EU-Diplomaten bestätigten die Drohung der USA mit Strafzöllen. Die drei EU-Staaten hätten zu diesem Zeitpunkt aber bereits beschlossen gehabt, den Mechanismus auszulösen, hieß es. Auch in deutschen Diplomatenkreisen wurde darauf verwiesen, dass dem Beschluss ein stetiger Prozess mehrmonatiger Beratungen vorangegangen seien. “Diese Entscheidung fiel im Lichte der seit Juli 2019 vom Iran umgesetzten Verletzungen des Atom-Abkommens und zuletzt der Ankündigung von Anfang Januar, sich fortgesetzt nicht an das Abkommen halten zu wollen”, verlautete in Berlin. Ziel der Europäer sei eine diplomatische Lösung mit dem Iran innerhalb der Vereinbarung. Es gehe den E3 nicht darum, über den Sicherheitsrat die UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik wiedereinzusetzen. Die E3 hatten dem Iran erstmals im November mit dem Streitschlichtungsmechanismus gedroht.

EU - BORRELL HATTE OFFENES GESPRÄCH MIT SARIF

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führte nach EU-Angaben ein “offenes” Gespräch mit Sarif bei einer Konferenz in Indien. In der Diplomatie bedeutet die Formulierung gewöhnlich, dass Streitpunkte klar angesprochen sowie Konflikte ausgetragen und nicht verbrämt werden.

Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und später harte Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt hatten. Als Reaktion darauf hält der Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Uran-Anreicherung nicht mehr zu beachten. Der Streitschlichtungsmechanismus ist die einzige Eskalationsstufe, die das Atomabkommen vor einer Aufkündigung oder einer Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen enthält.

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