May 8, 2019 / 1:44 PM / 19 days ago

US-Iran-Konflikt spitzt sich zu - Atom-Abkommen droht Aus

London (Reuters) - Das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran steht nach der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und der Führung in Teheran auf der Kippe.

Iran's President Hassan Rouhani walks by his country's flag at a news conference on the sidelines of the 73rd session of the United Nations General Assembly at U.N. headquarters in New York, U.S., September 26, 2018. REUTERS/Brendan Mcdermid

Genau ein Jahr nach der einseitigen Aufkündigung der historischen Vereinbarung durch US-Präsident Donald Trump setzte der Iran am Mittwoch einige Verpflichtungen aus dem 2015 mühsam errungen Abkommen aus. Zugleich stellte Präsident Hassan Ruhani den fünf verbliebenen Vertragspartnern Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China und Russland ein 60-tägiges Ultimatum zur Umsetzung ihrer Zusagen, die Öl- und Bankensektoren des Iran vor US-Sanktionen zu schützen. Anderenfalls werde sein Land auch die Anreicherung von Uran auf einen höheren als in dem Abkommen erlaubten Grad hinaus wieder aufnehmen. Außenminister Mohammed Sarif warnte, dass sich das Fenster zur Rettung der Vereinbarung schließe.

Die Bundesregierung und die anderen Unterzeichner äußerten sich besorgt und mahnten zur Einhaltung des Vertrags. Ruhani informierte die Botschafter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Chinas und Russlands in einem Brief über seine Entscheidung, “einige Verpflichtungen” aus dem Atompakt zurückzufahren. “Sollten die fünf Länder an den Verhandlungstisch kommen und wir eine Vereinbarung erreichen, und wenn sie unsere Interessen in den Öl- und Bankensektoren schützen könnten, dann gehen wir zurück auf Start”, sagte der Präsident anschließend in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache. “Das iranische Volk und die Welt sollen wissen, dass heute nicht das Ende des Atomabkommens ist.”

Ruhani drohte aber auch mit einer entschiedenen Reaktion, sollte die Frage des Atomprogramms erneut in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwiesen werden. Das mächtigste UN-Gremium kann internationale Sanktionen beschließen. Konkret will der Iran sich nicht mehr an die Beschränkungen in dem Abkommen halten, die vorgeben, wie viel überschüssiges, bis auf 3,67 Prozent angereichertes Uran und wieviel Schwerwasser das Land besitzen darf. Ruhani sagte, das jetzige Vorgehen verstoße nicht gegen das Abkommen. Waffenfähiges Uran muss bis auf 90 Prozent angereichert sein. Vor Abschluss des Abkommens hatte es der Iran bis auf 20 Prozent geschafft.

IRAN FÜHLT SICH NICHT AUSREICHEND UNTERSTÜTZT

Der Iran will den Druck auf die Vertragspartner erhöhen, die das Programm erhalten wollen. Er fordert Unterstützung dabei, vor allem die wirtschaftlichen Nachteile im Zuge der wiedereingesetzten US-Sanktionen auszugleichen. Bislang seien zwar einige “nette Erklärungen” abgegeben worden, sagte Außenminister Mohammed Sarif. “Aber in der Praxis ist nichts passiert.” In Berlin räumte Regierungssprecher Steffen Seibert ein, dass Bemühungen um einen Finanzierungsmechanismus für Iran-Geschäfte langsamer als erwartet vorankämen. Faktisch haben sich alle großen europäischen Unternehmen aus Angst vor US-Strafen von ihren Iran-Geschäftsplänen verabschiedet.

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly betonte, ihr Land wolle das Abkommen am Leben erhalten. “Nichts wäre heute schlimmer, als dass der Iran selbst aus dem Abkommen aussteigt”, sagte sie dem Sender BFM TV. Sollte der Iran jedoch seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, könnten Sanktionen wieder auf den Tisch kommen. Ein Sprecher der britischen Regierung unterstrich, das Abkommen mache die Welt sicherer. “Wir werden sicherstellen, dass es bestehen bleibt, solange sich der Iran an seine Verpflichtungen hält.” Seibert sagte, selbst eine teilweise Verletzung des Abkommens sei nicht akzeptabel. Er forderte den Iran auf, keine aggressiven Schritte zu unternehmen. China rief dazu auf, die Vereinbarung vollständig umzusetzen. Alle Beteiligten seien dafür verantwortlich, dass dies passiere, sagte ein Außenamtssprecher in Peking.

KREML SIEHT SCHULD FÜR ZUSPITZUNG BEI USA

Russland warf den USA vor, mit ihrem “nicht durchdachten” Ausstieg Druck auf den Iran aufgebaut und diesen so zu seinem Vorgehen provoziert zu haben. Trump hatte das 2015 unter seinem Vorgänger Barack Obama nach jahrelangen Verhandlungen besiegelte Atom-Abkommen aufgekündigt, weil es seiner Auffassung nach nicht funktionierte. Er befürchtet, dass der Iran heimlich an einer Atombombe baut - ein Vorwurf, den Teheran wiederholt zurückgewiesen hat. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Iran auf seine Nuklearaktivitäten zurückschraubt. Im Gegenzug sollen internationale Sanktionen, die das Land wirtschaftlich in Bedrängnis gebracht haben, gelockert werden.

Die USA setzten ihre Sanktionen nach Trumps Rückzug aus dem Programm schrittweise wieder ein. Erst vor wenigen Tagen wurden sie abermals verschärft. So müssen seit dem 1. Mai alle Länder mit Strafmaßnahmen rechnen, wenn sie Öl aus dem Iran importieren. Ausnahmen, die bis zu diesem Stichtag noch für einige wenige Abnehmer liefen, wurden zurückgenommen. Die USA wollen so die wichtigste Einnahmequelle des Iran, einem der größten Ölproduzenten der Welt, zum versiegen bringen. Der Iran wiederum droht mit einer Blockade der Straße von Hormus. Durch die Meerenge werden etwa ein Fünftel der globalen Erdölexporte transportiert. Der Konflikt bewegt entsprechend die Ölpreise.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton kündigte am Sonntag die Verlegung des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln und einer Bomberstaffel in den Nahen Osten an. Er begründete dies mit einer “glaubhaften Bedrohung durch iranische Regime-Kräfte”. US-Außenminister Mike Pompeo sagte während eines unangekündigten Irak-Besuchs, die Verlegung zusätzlicher US-Truppen in die Region diene der Abschreckung. Er hoffe, dass die Iraner es sich “zwei Mal überlegen, ob sie amerikanische Interessen angreifen”.

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