June 27, 2019 / 10:30 AM / 5 months ago

Macron warnt Iran vor Bruch seiner Zusagen im Atomabkommen

French President Emmanuel Macron speaks during a news conference at the Southern EU Countries Summit in front of the Auberge de Castille in Valletta, Malta, June 14, 2019. REUTERS/Darrin Zammit Lupi

Tokio (Reuters) - Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt den Iran vor einem Bruch seiner im Atomabkommen von 2015 getroffenen Zusagen.

Er habe vor einigen Tagen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani gesprochen, sagte Macron am Donnerstag in Tokio vor dem bevorstehenden G20-Gipfel. “Und ich habe angedeutet, dass jeder Austritt aus der Vereinbarung ein Fehler wäre und dass jedes Signal in diese Richtung ein Fehler wäre.” An diesem Donnerstag endet die 60-Tages-Frist, die der Iran den EU-Unterzeichnern gesetzt und von ihnen verlangt hatte, wie zugesagt seine Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen zu schützen.

“Die Spannungen wachsen”, sagte Macron. Priorität habe für ihn, dass der Iran sich an das Atomabkommen halte und eine militärische Eskalation vermieden werde. Er werde mit US-Präsident Donald Trump darüber am Freitag beim G20-Gipfel beraten.

Der Iran hat angekündigt, nach Ablauf des Großbritannien, Frankreich und Deutschland gestellten Ultimatums die Anreicherung von Uran auf einen höheren als in dem Abkommen erlaubten Grad hinaus wieder aufzunehmen. Damit würde der Iran eine weitere Verpflichtung aus dem Abkommen aussetzen. Im Atomabkommen ist ein Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent erlaubt. Das ist deutlich unter den 90 Prozent, die für den Bau von Atomwaffen nötig sind. Vor dem Abkommen hatte der Iran einen Anreicherungsgrad von 20 Prozent erreicht.

Die Islamische Republik hatte bereits Anfang Mai einige ihrer Verpflichtungen ausgesetzt. So sei die Produktion angereicherten Urans vervierfacht worden und die erlaubte Menge werde bald überschritten, hatte die Iranische Atomenergiebehörde Mitte Juni erklärt.

Diplomaten sagten nun unter Verweis auf die jüngsten Daten der UN-Atominspekteure, das vom Iran produzierte angereicherte Uran liege derzeit noch unter der erlaubten Menge von 202,8 Kilogramm. Allerdings könnte am Wochenende die Grenze erreicht werden, hieß es in den Diplomatenkreisen. Denn täglich produziere der Iran rund ein Kilogramm niedrig angereichertes Uran - bislang seien es rund 200 Kilogramm. Die Mengenbegrenzung im Atomabkommen zielt darauf ab, die Zeit, die der Iran bräuchte, um eine Atombombe herzustellen, von zwei bis drei Monaten auf ein Jahr auszudehnen.

Der Iran könnte die Mengenbeschränkung schon kurz nach einem für Freitag in Wien geplanten Treffen mit Vertretern der drei EU-Staaten sowie China und Russland übertreffen. Die fünf Länder wollen an der Vereinbarung von 2015 festhalten. Die USA dagegen haben unter Trump vor einem Jahr das Abkommen einseitig aufgekündigt. Trump will dadurch und wieder eingesetzte Wirtschaftssanktionen den Iran zu Neuverhandlungen über ein wesentlich schärferes Abkommen über dessen Atom- und Raketenprogramm zwingen.

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