July 8, 2019 / 8:35 AM / 2 months ago

Iran will notfalls weitere Verpflichtungen aus Atomabkommen aussetzen

The Iranian flag flutters in front the International Atomic Energy Agency (IAEA) headquarters in Vienna, Austria March 4, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger

Genf/Dubai (Reuters) - Der Iran will weitere Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 aussetzen, sollten die nach dem Ausstieg der USA verbliebenen Unterzeichnerstaaten ihre Zusagen nicht einhalten.

Sollten insbesondere die Europäer ihre Versprechen nicht halten, dann werde dieser dritte Schritt “stärker, entschlossener und ein wenig überraschend” ausfallen, kündigte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mussawi, am Montag dem staatlichen Fernsehen zufolge an. Details nannte er nicht. Der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde sagte, eine Anreicherung von Uran bis 20 Prozent sei dafür eine Option. Die Islamische Republik werde nur an Beratungen über das aktuelle Atomabkommen teilnehmen und nicht an Verhandlungen über eine neue Vereinbarung, sagte Mussawi weiter.

Bereits am Sonntag hatte der Iran erklärt, er werde - wie im Mai angekündigt - in Kürze damit beginnen, Uran über den erlaubten Grad von 3,67 Prozent hinaus anzureichern. Waffentaugliches Uran muss bis auf 90 Prozent angereichert sein. Zuvor hatte das Land die erlaubte Menge an niedrig angereichertem Uran wie angekündigt überschritten. Alle 60 Tage würden weitere Verpflichtungen ausgesetzt, sollten Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihre Zusagen nicht einhalten, hatte der Iran am Sonntag erklärt.

Genau ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg der USA hatte der Iran im Mai erklärt, er werde einige seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung aussetzen. Damit will das Land die Unterzeichnerstaaten aus der EU dazu bewegen, wie von ihnen zugesichert die iranische Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen zu schützen. Die drei EU-Staaten sowie China und Russland wollen an dem historischen Abkommen festhalten. Trump dagegen will den Iran zu Verhandlungen über eine deutlich weiter reichende Vereinbarung über sein Atom- und Raketenabkommen zwingen.

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