July 10, 2019 / 7:33 AM / 2 months ago

Iran begrüßt Frankreichs Bemühen um Rettung des Atomabkommens

The Iranian flag flutters in front the International Atomic Energy Agency (IAEA) headquarters in Vienna, Austria March 4, 2019. REUTERS/Leonhard Foeger

Dubai/Wien (Reuters) - Der Iran begrüßt die Anstrengungen Frankreichs, das auf der Kippe stehende internationale Atomabkommen zu retten.

Die Franzosen bemühten sich, die Spannungen zu verringern und das Abkommen umzusetzen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Abbas Mussawi, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Irna zufolge. Der französische Diplomat Emmanuel Bonne, einer der Spitzenberater von Präsident Emmanuel Macron, ist zu Gesprächen im Iran. In Wien kommt die Internationale Atomenergiebehörde IAEO zu einer von den USA beantragten Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Vertreter der USA und des Irans dürften sich einen Schlagabtausch liefern. Ergebnisse wurden nicht erwartet.

Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben sich verschärft. Die USA könnten weitere Sanktionen verhängen, sagte der Iran-Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Brian Hook, dem arabischen Sender Al Jazeera. Die arabischen Golf-Staaten könnten dem Iran gegenüber weitaus effektiver auftreten, wenn sie geeint wären, sagte Hook. Er hatte sich erst kürzlich zu Beratungen in Saudi-Arabien aufgehalten. Das erzkonservative Königreich ist der engste Verbündete der USA in der Region und ein erbitterter Feind des Irans.

IRAN: USA MACHTEN GROSSEN FEHLER MIT AUSSTIEG AUS ABKOMMEN

Der Iran machte die USA für die Spannungen verantwortlich. “Es war ein großer Fehler, dass die Amerikaner das Abkommen verlassen haben”, sagte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi. “Das hat all die Probleme hervorgerufen.” Die Europäer hätten genug Zeit gehabt, das Atomabkommen noch zu retten.

Die USA hatten vor gut einem Jahr das Abkommen von 2015 einseitig aufgekündigt und wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt. Trump will den Iran zu Verhandlungen über eine deutlich weiter reichende Vereinbarung über sein Atom- und Raketenabkommen zwingen. Im Mai erklärte der Iran, er werde einige seiner Verpflichtungen aus der Vereinbarung aussetzen. Damit will das Land die Unterzeichner Frankreich, Großbritannien und Deutschland dazu bewegen, wie von ihnen zugesichert die iranische Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen zu schützen. Die drei EU-Staaten sowie China und Russland wollen an dem nach langem Ringen erzielten Abkommen festhalten.

DIPLOMATEN ERWARTEN VON IAEO-SITZUNG NICHTS KONKRETES

Die USA werden voraussichtlich die für den Nachmittag anberaumte IAEO-Sitzung nutzen, um den Druck auf den Iran zu erhöhen, weil er in den vergangenen beiden Wochen zwei Mal gegen die Auflagen des Abkommens verstoßen hat. Diplomaten erwarteten allerdings nichts Konkretes. “Wir wollten dieses Treffen nicht”, sagte ein europäischer Diplomat. “Es ist eine Chance, dass jeder sich erklärt.” Derzeit wögen alle Parteien ihre nächsten Schritte ab, hieß es weiter in Diplomatenkreisen. Außerdem kontrolliert die IAEO zwar die Atomaktivitäten des Irans. Sie ist aber kein Unterzeichner des Atomabkommens von 2015.

Nach den früheren Erkenntnissen der den Vereinten Nationen zugeordneten Behörde hatte sich der Iran an die Auflagen des Abkommens gehalten. Dessen Ziel ist es, die Zeit, die der Iran für den Bau einer Atombombe bräuchte, von zwei bis drei Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Zu diesem Zweck wurde die Menge an niedrig angereichertem Uran und der Grad der Anreicherung beschränkt. Beide Grenzen hat der Iran - wie angekündigt - überschritten. Die IAEO-Inspekteure haben dies bestätigt.

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