November 19, 2013 / 1:57 PM / 6 years ago

Kerry - Iran muss friedliche Atomnutzung nachweisen

U.S. Secretary of State John Kerry answers a question as he and Turkish Foreign Minister Ahmet Davutoglu speak to reporters at the State Department in Washington November 18, 2013. REUTERS/Kevin Lamarque (UNITED STATES - Tags: POLITICS) - RTX15J4G

Washington/Dubai (Reuters) - Kurz vor der neuen Runde der Atomgespräche mit dem Iran hat US-Außenminister John Kerry die Islamische Republik aufgefordert, der Welt einen Nachweis über die friedliche Nutzung seines Nuklearprogramms zu liefern.

Er hoffe, dass der Iran darauf vorbereitet sei, sagte Kerry am Montag in Washington. In die Gespräche zwischen den fünf UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran war vor rund eineinhalb Wochen überraschend Bewegung gekommen. Im Teheraner Parlament starteten Abgeordnete eine Initiative, in der Präsident Hassan Ruhani aber zu einer festen Haltung aufgefordert wird.

Kerry sagte, es gehe darum, ein Dokument aufzusetzen, welches der Staatengemeinschaft beweisen könne, dass es sich um ein friedfertiges Programm handele. “Bestimmte Erwartungen” an die Atomgespräche am Mittwoch in Genf habe er nicht. Ziel der Gespräche ist zunächst eine vorläufige Einigung, die eine Entwicklung des Atomprogramms stoppt. Danach soll eine umfassende dauerhafte Vereinbarung ausgehandelt werden, die eine rein friedliche Nutzung der Atomkraft im Iran sicherstellt. Der Westen wirft dem Land vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie nach Kernwaffen zu streben. Iran bestreitet die Vorwürfe seit Jahren. Verteidigungsminister Hossein Dehkan wies Vorwürfe oppositioneller Exil-Iraner vom Montag zurück, an geheimen Orten an einer Atomanlage zu bauen.

Im Vorfeld der Gespräche hatten sich die Beteiligten zuletzt zuversichtlich gezeigt, einen Durchbruch erzielen zu können. Stolpersteine waren insbesondere noch eine Anerkennung des iranischen Rechts auf Urananreicherung und französische Forderungen, den Schwerwasserreaktor Arak stillzulegen.

IRANISCHE PARLAMENTARIER FORDERN HARTE HALTUNG

In der Parlamentsinitiative fordern die iranischen Abgeordneten die Regierung auf, an der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent festzuhalten. Außerdem müssten ein vollständiger Atomkreislauf gewährleistet und Arak fertiggestellt werden. Vom Reaktor Arak wird angenommen, dass er zur Herstellung von atomwaffenfähigem Plutonium genutzt werden könnte.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte die Weltmächte erneut vor einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran. Man dürfe jetzt kein schlechtes Geschäft eingehen, sagte er der “Bild”-Zeitung. Den derzeitigen Plänen der fünf UN-Vetomächte und Deutschland zufolge müsse der Iran im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen nichts von seinen Fähigkeiten zur Herstellung von spaltbarem Material für Atombomben aufgeben. Notwendig sei aber, dass das Land seine Zentrifugen und seinen Plutonium-Reaktor abbaue. Wenn man dem Iran nicht die Fähigkeit zur Bestückung von Raketen mit Atomsprengköpfen nehme, würden diese eines Tages auch auf deutsche Städte gerichtet sein.

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