April 25, 2018 / 11:41 AM / a month ago

Deutschland und Russland halten an Iran-Atomabkommen fest

Moskau/Berlin (Reuters) - Deutschland und Russland beharren trotz der Kritik der USA am Atomabkommen mit dem Iran auf dem Vertrag von 2015.

A general view of a meeting of the joint commission tasked with monitoring the implementation of a nuclear deal between Iran and six world powers in Vienna, Austria, December 7, 2015. REUTERS/Heinz-Peter Bader

“Oberste Priorität hat der Erhalt der Nuklear-Vereinbarung und die vollumfängliche Umsetzung von allen Seiten”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin. “Ein neues Nuklearabkommen steht nicht im Raum.” Die Vereinbarung sei von sieben Staaten und der EU verhandelt worden und könne nicht von einer Teilgruppe neu verhandelt oder ersetzt werden. Ähnlich äußerte sich der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau. Eine von den USA und Frankreich ins Spiel gebrachten neue Vereinbarung zum Iran-Atomabkommen sah er skeptisch.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump erklärt, beide hätten über “eine neue Vereinbarung” gesprochen, die das Abkommen im Sinne Trumps ergänzen könnte. Europa werde offene Fragen angehen, die über das Atomprogramm hinausgingen wie das Vorgehen des Irans in den Konflikten der Region und sein Raketenprogramm. Vor Macrons Besuch in Washington war bekanntgeworden, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt haben. Damit soll versucht werden, Trump von einer Aufkündigung des Vertrages abzubringen. Er lehnt die Vereinbarung ab und will bis 12. Mai entscheiden, ob sich die USA daraus zurückziehen und wieder Sanktionen gegen den Iran verhängen. Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz wertete die Bemühungen der Europäer als Chance, Trump von einer Aufkündigung abzubringen. Auch der US-Gesandte bei der US-Abrüstungskonferenz in Genf, Christopher Ford, sagte, er hoffe, dass eine Zusatzvereinbarung das Atomabkommen retten könnten.

DEUTSCHLAND TEILT SORGEN ÜBER IRANS RAKETENPROGRAMM

Nach Macron wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mit Trump beraten. Der Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, so wie den USA mache auch Deutschland das ballistische Raketenprogramm des Irans Sorgen. Man sei darüber im engen Austausch mit den Partnern und den USA. “Wir teilen die Analyse, wir teilen die Sorge und suchen jetzt nach dem richtigen Prozess.” Man müsse sehen, inwieweit der Iran gesprächsbereit sei. Großbritannien teilt die Position. “Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten in der Frage zusammen, wie wir mit den Herausforderungen des Irans im Nahen Osten umgehen”, sagte ein Sprecher der Regierung in London.

“Wir unterstützen das Abkommen so, wie es heute ist”, unterstrich der russische Präsidialamtssprecher Peskow. “Wir denken nicht, dass es Alternativen gibt.” Das Atomabkommen sei das Ergebnis einer akribischen Arbeit mehrerer Staaten. “Ist es möglich, diese Arbeit zu wiederholen - das ist die Frage.” Die von den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt und im Gegenzug die meisten Sanktionen aufgehoben werden.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani wies Überlegungen zu einem neuen Abkommen zurück und titulierte Trump als Kaufmann, dem die Fähigkeit abgehe, mit komplexen internationalen Verträgen umzugehen. Die USA wollten mit Frankreich eine Entscheidung über ein Abkommen treffen, das von sieben Parteien geschlossen worden sei, sagte Ruhani. “Wozu? Mit welchem Recht?” Trump besitze keinerlei Wissen und Können in der Politik, über Recht und internationale Verträge. “Wie kann ein Geschäftsmann, ein Händler, ein Bauunternehmer, ein Turmbauer ein Urteil über internationale Angelegenheiten fällen?”

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