May 8, 2019 / 10:34 AM / in 18 days

Russland - USA haben Iran zur Rücknahme von Atom-Zusagen provoziert

Russian and U.S. state flags fly near a factory of Ford Sollers, a joint venture of U.S. carmaker Ford with Russian partners, in Vsevolozhsk, Leningrad Region, Russia March 27, 2019. REUTERS/Anton Vaganov

Moskau/Peking/Jerusalem (Reuters) - Russland gibt den USA die Schuld an der Zuspitzung des Konflikts rund um das iranische Nuklearprogramm.

Der Iran sei durch von den USA erzeugten Druck dazu provoziert worden, einige seiner Zusagen aus dem 2015 geschlossenen Atom-Abkommen zurückzunehmen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Präsident Wladimir Putin habe wiederholt über die Folgen nicht durchdachter Schritte mit Blick auf den Iran gesprochen. “Und damit meine ich die von Washington getroffene Entscheidung”, das Abkommen einseitig aufzukündigen. “Wir erleben jetzt, wie die Konsequenzen einsetzen.”

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass sein Land einige Zusagen, die in dem Atom-Abkommen festgehalten seien, nicht mehr beachte. Zugleich drohte er mit weiteren Schritten, wie einer Wiederaufnahme der Anreicherung von Uran auf einen höheren Grad, sollten die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, binnen 60 Tagen nicht wie versprochen Maßnahmen zum Schutz der iranischen Öl- und Bankensektoren vor Sanktionen ergreifen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA sagte Außenminister Mohammed Sarif seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow während eines Moskau-Besuchs, das Vorgehen der Islamischen Republik verstoße nicht gegen das Atom-Abkommen. Die Zusagen, die zurückgefahren würden, seien freiwillig gemacht worden.

China, das wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland versucht, das Atomabkommen seit dem Rückzug der USA am Leben zu halten, rief dazu auf, die Vereinbarung vollständig umzusetzen. Alle Beteiligten seien dafür verantwortlich, dass dies passiere, sagte ein Außenamtssprecher in Peking. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, sein Land werde nicht zulassen, dass der Iran an Atomwaffen gelange. “Wir werden diejenigen, die uns umbringen würden, weiterhin bekämpfen.”

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