January 20, 2020 / 10:38 AM / 3 months ago

Iran droht mit Kündigung des Atomwaffensperrvertrags

Iran's Foreign Minister Javad Zarif speaks with the media on the sidelines of a security conference in New Delhi, India, January 15, 2020. REUTERS/Alasdair Pal

Dubai (Reuters) - Der Iran droht mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, falls die Europäer den Streit über das Atomabkommen zum Thema im UN-Sicherheitsrat machen.

“Wenn die Europäer ihr unangemessenes Verhalten fortsetzen oder die Akte Iran dem Sicherheitsrat vorlegen, dann werden wir uns aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen”, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Damit reagierte er darauf, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Konflikt über das Atomabkommen am vorigen Dienstag ein Streitschlichtungsverfahren gestartet hatten. Dieser Prozess kann, muss aber nicht zu einer Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen führen. Die drei europäischen Vertragsstaaten betonen, dass es ihnen nicht um neue Sanktionen gehe, sondern um eine Rückkehr des Iran zur Einhaltung der Auflagen des Atomabkommens aus dem Jahr 2015.

Der Atomwaffensperrvertrag stammt aus dem Jahr 1968 und bildet die Grundlage der Rüstungskontrolle im Bereich der Atomwaffen. Er ist auch Basis für das Atomabkommen mit dem Iran. 190 Länder haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, der allen Staaten außer den Atommächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich den Erwerb von Nuklearwaffen untersagt. Im Gegenzug dürfen sie unter UN-Aufsicht friedliche Atomprogramme etwa zur Energieerzeugung betreiben. Das einzige Land, das den Vertrag jemals kündigte, ist Nordkorea. Indien und Pakistan, die inzwischen offiziell über Atomwaffen verfügen, und Israel, von dem dies angenommen wird, haben die Vereinbarung nicht unterzeichnet.

“MASSNAHMEN ZU REDUZIERUNG VON VERPFLICHTUNGEN VOLLENDET”

Das Atomabkommen von 2015 steht auf der Kippe, seit die USA 2018 ihren Ausstieg daraus verkündet und später neue Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt haben. Als Reaktion darauf hält der Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Uran-Anreicherung nicht mehr zu beachten. Der Iran befolgt allerdings weiter die Auflage, der internationalen Gemeinschaft über die IAEA Einblick in sein Atomprogramm zu geben. Damit herrscht noch immer weitgehend Transparenz darüber, wie sehr das Land mit seinem Atomprogramm voranschreitet.

Unklarheit herrschte zunächst über Aussagen vom Wochenende, mit denen der Iran auch die Kooperation mit der IAEA infrage stellte. “Sollten die europäischen Mächte, aus welchem Grund auch immer, den Streitschlichtungsmechanismus (der Vereinbarung) in unfairer Weise einsetzen, werden wir unsere Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde ernsthaft überdenken”, zitierte das staatliche iranische Fernsehen den Parlamentspräsidenten Ali Laridschani.

Sarif erklärte dagegen am Montag, die Maßnahmen zur Abkehr vom Atomabkommen seien vollendet. “Die Schritte zur Reduzierung der Verpflichtungen sind abgeschlossen”, sagte er, um dann mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag zu drohen.

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