November 15, 2009 / 2:18 PM / 9 years ago

Obama und Medwedew drohen dem Iran: Zeit läuft ab

U.S. President Barack Obama speaks alongside Russian President Dmitry Medvedev during their bilateral meeting in Singapore November 15, 2009. REUTERS/Jason Reed (SINGAPORE POLITICS)

Singapur/Berlin (Reuters) - Im Atomstreit mit dem Iran haben US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Dmitri Medwedew den Druck auf die Führung in Teheran erhöht.

Die Zeit für die Annahme des internationalen Kompromissvorschlags laufe allmählich ab, sagte Obama nach einem Treffen mit Medwedew am Rande des Gipfeltreffens des Asien-Pazifik-Forums (Apec) in Singapur am Sonntag. Der Iran habe bislang leider nicht dem Vorschlag zugestimmt, der allgemein als kreativer und konstruktiver Vorstoß angesehen werde. Auch Medwedew äußerte sich unzufrieden über das Tempo der Verhandlungen. Wenn es keine Ergebnisse gebe, müssten andere Mittel erwogen werden. “Unser Ziel ist klar: ein transparentes Atomprogramm statt eines Programms, das die Sorgen anderer erregt”, sagte Medwedew.

Nach dem Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vom Oktober soll der Iran einen Großteil seines leicht angereicherten Urans in Russland und Frankreich zu Brennstäben für einen iranischen Forschungsreaktor weiterverarbeiten lassen. Bislang hat die iranische Regierung keine endgültige Antwort auf den Vorschlag von IAEA-Chef Mohamed ElBaradei gegeben.

Die Initiative zielt unter anderem darauf, die Vorräte des Landes an spaltbarem Material unter die zum Bau von Atomwaffen nötige Menge zu senken. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hätten damit außerdem mehr Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Falls der Iran nicht einlenkt, wollen westliche Staaten Anfang kommenden Jahres eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen ins Auge fassen.

KOUCHNER: IRAN SCHEINT VORSCHLAG FAKTISCH ABGELEHNT ZU HABEN

Der iranische Parlamentsvorsitzende Ali Laridschani kritisierte unterdessen Obama scharf. “Nach einem Jahr des Redenschwingens und Slogandreschens ist es eine Schande zu sehen, dass das Verhalten und die Ansichten dieses Präsidenten nicht besser sind als die seines Vorgängers”, sagte Laridschani im Parlament. Allein die Tatsache, dass Obama die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik jüngst um ein Jahr verlängert habe, zeige, dass Amerika nicht wirklich einen Wandel vollzogen habe, seit George W. Bush das Weiße Haus verlassen habe.

Zugleich warf Laridschani der Regierung in Washington vor, dem Iran im Atomstreit “unvernünftige Vorschläge” zu unterbreiten. Auf das Kompromissangebot der UN-Atomenergiebehörde (IAEA) ging er nicht konkret ein.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner bewertet die Erfolgsaussichten für den Kompromissvorschlag mittlerweile skeptisch. Eine offizielle Entscheidung der iranischen Regierung stehe zwar noch aus, sagte Kouchner der israelischen Zeitung “Jedioth Ahronoth”. Faktisch scheine der Iran ihn aber schon abgelehnt zu haben.

US-Außenministerin Hillary Clinton mahnte die Führung in Teheran ebenfalls zur Annahme des internationalen Kompromissvorschlags. “Wir wissen, im iranischen Machtgefüge geht es derzeit drunter und drüber”, sagte Clinton in einem Interview des “Spiegel”. Deshalb seien die USA zwar bereit, den Iranern mehr Zeit einzuräumen, aber: “Unsere Geduld ist nicht unerschöpflich.” Ungeachtet der Verhandlungen schlössen die USA einen militärischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen weiterhin nicht aus. “Strategisch gesehen ist es nicht sehr klug, auf Handlungsmöglichkeiten zu verzichten, wenn die andere Seite sich überhaupt nicht bewegt”, sagte Clinton.

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