January 23, 2011 / 10:20 AM / 9 years ago

Iran lässt Staatengemeinschaft in Atomkonflikt abblitzen

Irans Chefunterhändler Said Dschalili während einer Pressekonferenz in Istanbul am 22. Januar 2011. REUTERS/Osman Orsal

Istanbul/Teheran (Reuters) - Bei einem neuen Anlauf zur Lösung des Atomstreits hat die Staatengemeinschaft dem Iran keinerlei Zugeständnisse abringen können.

Die Teheraner Regierung beharrte bei den zweitägigen Gesprächen in Istanbul auf Vorbedingungen, die die Verhandlungspartner - darunter Deutschland - als unannehmbar zurückwiesen. Außenminister Guido Westerwelle erklärte am Sonntag, der Iran sei nicht zu substanziellen, vertrauensbildenden Schritten bereitgewesen. Die EU und die USA zeigten sich enttäuscht und stellten vorerst keine weiteren Verhandlungen in Aussicht. Selbst in diesem Punkt scheint es keine Verständigung mit dem Iran gegeben zu haben: Präsident Mahmud Ahmadinedschad sprach ungeachtet der EU-Haltung von neuen Gesprächen, bei denen er auf Fortschritte hoffe.

Ahmadinedschads erste Reaktion ließ keine Neigung zu einer grundlegenden Kursänderung erkennen, auf die die Staatengemeinschaft im Nachklang der Gespräche noch vage gehofft hatte. Ahmadinedschad sagte in einer im Fernsehen übertragenen Rede, bei neuen Gesprächen könnten Ergebnisse erzielt werden, wenn die Sechsergruppe den Iran respektierten. Auch müsse sich die andere Seite dem Gesetz und der Gerechtigkeit verpflichtet fühlen, betonte der Präsident. Der iranische Chefunterhändler Said Dschalili hatte zuvor in Istanbul die Aufhebung von Sanktionen verlangt und auf ein Atomprogramm gepocht.

Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands hatten bis Samstag erneut versucht, den Iran von seinem umstrittenen Atomprogramm abzubringen. Der Iran steht entgegen seiner eigenen Darstellung im Verdacht, heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten. In dem seit acht Jahren schwelenden Konflikt wächst der internationale Druck immer mehr, dem die Teheraner Regierung aber auch in Istanbul trotzte.

WESTERWELLE: HAND DER VÖLKERGEMEINSCHAFT AUSGESTRECKT

Bundesaußenminister Westerwelle erklärte, die Bereitschaft für Gespräche bleibe bestehen. “Ich hoffe, dass der Iran bereit ist, die ausgestreckte Hand der Völkergemeinschaft zu ergreifen”, so der Minister. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich als Verhandlungsführerin der Sechser-Gruppe enttäuscht. Man habe sich vergeblich um praktische Lösungsansätze bemüht. Neue Gespräche hingen davon ab, ob der Iran kooperativer sei.

Der Iran dagegen gab Israel und dessen Verbündeten im Westen die Schuld am ergebnislosen Ausgang des Treffens. Ihnen sei daran gelegen, dass das Problem ungelöst bleibe, sagte Ahmadinedschad. Der Atomstreit schürt im Nahen Osten die Furcht vor einem größeren Konflikt, sollten die USA oder Israel beim endgültigen Scheitern der Atom-Diplomatie den Iran angreifen.

Die USA zeigten sich ebenfalls enttäuscht. “Wir hoffen, dass der Iran die Lage überdenkt und der Diplomatie die Türen öffnet”, sagte ein US-Vertreter. Er betonte, dass die Sechser-Gruppe dem Iran geschlossen gegenüberstehe. Zu der Verhandlungsdelegation gehören neben den USA und Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Die Regierung in Peking erklärte am Sonntag, ein so komplexer Konflikt könne eben nicht in ein oder zwei Gesprächsrunden gelöst werden. Die Volksrepublik trägt UN-Sanktionen mit, unterhält aber enge Handelsbeziehungen zum Iran.

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