February 19, 2010 / 2:31 PM / 10 years ago

USA und Russland fordern Konsequenzen für Iran

Washington/Moskau/Berlin (Reuters) - Die USA und Russland dringen nach Indizien für die Entwicklung einer Atombombe im Iran auf Konsequenzen für die Islamische Republik. Deutschland wertete am Freitag wirtschaftliche Sanktionen als unausweichlich angesichts der Befürchtungen der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der Iran arbeite womöglich an den Grundlagen für einen atomaren Raketensprengkopf. Der Iran wies erneut alle Verdächtigungen zurück, sein Atomprogramm diene nicht zivilen Zwecken.

Das offizielle Pressefoto zeigt Irans Geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei (2. v. r.) beim Besuch des ersten im Iran selbst hergestellten Zerstörers Jamaran, im Persischen Golf in Süd-Iran am 19. Februar 2010. REUTERS/Khamenei.ir/Handout

In Washington erklärte US-Präsidialamtssprecher Robert Gibbs, der IAEA-Bericht zeige einmal mehr, dass sich der Iran nicht an internationale Verpflichtungen halte. Die US-Regierung habe stets erklärt, dass dies Konsequenzen haben werde. Die USA wollen die UN-Sanktionen verschärfen. US-Generalstabschef Mike Mullen hatte vergangenen Dezember sogar den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen.

Russland forderte den Iran auf, aktiv mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Der Iran hat in der Vergangenheit immer wieder Kontrollen seiner Nuklearanlagen durch IAEA-Mitarbeiter behindert. Eine Verweigerung könne nicht akzeptiert werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Russland rückte auch von seiner bislang zögerlichen Haltung in der Frage von Handels-Restriktionen ab. Zwar würden derzeit keine Sanktionen im UN-Sicherheitsrat vorbereitet, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Andrej Nesterenko. “Wir können aber unter den gegebenen Umständen auch nicht die Möglichkeit ausschließen, dass mit den Vorbereitungen begonnen wird.”

BUNDESREGIERUNG SIEHT ZWANG ZU SANKTIONEN

Die Bundesregierung sprach sich in ungewohnt deutlicher Form für Wirtschaftssanktionen aus. “Die fortwährende Missachtung der IAEA, der Resolutionen der Vereinten Nationen und die Fortführung einer gefährlichen Nuklearpolitik Teherans zwingen die Weltgemeinschaft dazu, in New York den Weg weiterer umfassender Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu gehen”, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Außenminister Guido Westerwelle sagte, in Europa liefen bereits Abstimmungen über die Reaktionen auf den Iran.

Der Iran wies den IAEA-Bericht zurück. “Die Anschuldigungen des Westens sind ohne Substanz, da uns unsere religiösen Überzeugungen verbieten, solche Waffen zu nutzen”, erklärte das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens.

AUSSENHANDELSVERBAND FORDERT MASSIVE SANKTIONEN

Die deutsche Wirtschaft unterstützte die Forderungen nach Restriktionen. “Wir brauchen ganz massive Sanktionen”, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, zu Reuters. “Da müssen wir kurzfristige Geschäftsinteressen hinten anstehen lassen.” Bereits am Donnerstag hatten die beiden Versicherer Münchener Rück und Allianz ihren Rückzug aus dem Iran bekanntgegeben. Zuvor hatte der Industriekonzern Siemens angekündigt, keine neuen Aufträge aus dem Land mehr anzunehmen. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik. 2009 wurden Waren im Wert von mehr als 3,3 Milliarden Euro dorthin geliefert.

Die dann vierte Sanktionsrunde gegen den Iran soll nach Überlegungen westlicher Mächte vor allen die Revolutionsgarden Pasdaran treffen. Sie sind die wichtigste Stütze des Regimes in Teheran und beherrschen Teile der Industrie des Landes.

NOCH KEINE STELLUNGNAHME AUS CHINA

Keine Stellungnahme lag zunächst von China vor. Dem Land kommt als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat eine Schlüsselrolle zu. Der Sicherheitsrat soll sich diesen Monat oder im März mit Sanktionen befassen. China ist Mitglied der sogenannten Sechsergruppe zusammen mit den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die Staatengruppe versucht den Iran zur Offenlegung seines Atomprogramms zu bringen. China, dessen Erdölversorgung zu einem guten Teil vom Iran abhängt, hat jedoch in der Vergangenheit Sanktionen abgelehnt.

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