February 26, 2019 / 6:35 AM / 22 days ago

Verwirrung über Rücktritt des iranischen Außenministers Sarif

Iran's Foreign Minister Mohammad Javad Zarif speaks during the annual Munich Security Conference in Munich, Germany February 17, 2019. REUTERS/Andreas Gebert

Dubai/Genf (Reuters) - Nach der Rücktrittsankündigung des iranischen Außenministers Mohammad Dschawad Sarif herrscht Ungewissheit über dessen politische Zukunft.

Präsident Hassan Ruhani nahm das Rücktrittsgesuch am Dienstag zunächst nicht an. Auch die Mehrheit der Abgeordneten forderte Ruhani einer Meldung der Nachrichtenagentur Irna zufolge auf, den Minister im Amt zu belassen. Sarif gilt als Architekt des Atomabkommens und als Verbündeter des gemäßigten Präsidenten, der mit dem konservativen geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei um die Macht im Land ringt. Ein Mitstreiter des Ministers sagte, der Druck der Hardliner, die das Atomabkommen ablehnen, habe Sarif zum Rücktrittsgesuch gezwungen. “Die ganze Woche über gab es Treffen hinter verschlossenen Türen, bei denen hochrangige Vertreter der iranischen Führung ihn mit Fragen zu dem Abkommen und dessen Zukunft bombardierten.” Sarif und Ruhani stünden unter enormem Druck.

Ruhani lobte Sarif unterdessen als Vorkämpfer gegen die USA. Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe dem Außenminister während seines Besuchs in Teheran am Montag ausdrücklich gedankt, sagte er. In unbestätigten Medienberichten hatte es zuvor geheißen, Sarif sei zurückgetreten, weil er über Assads Besuch im Vorfeld nicht informiert worden sei. Sarif selbst nannte keinen Grund für sein Rücktrittsgesuch, das er am Montag auf Instagram bekanntgab.

Die Hardliner hatten Ruhani und Sarif im Mai nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen scharf attackiert. Die Regierung in Washington setzte daraufhin ihre Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Im Atomabkommen hatte der Iran 2015 eine Begrenzung seines Atomprogramms im Gegenzug für eine Aufhebung der Sanktionen zugesagt.

In einem Interview wurde Sarif am Dienstag mit den Worten zitiert, die Kämpfe zwischen Parteien und Gruppen im Iran seien ein “tödliches Gift”, dass die Außenpolitik untergrabe. Dies wurde als Andeutung gewertet, dass sein Rücktrittsgesuch dem Druck der Hardliner geschuldet ist. Die Nachrichtenagentur Fars meldete, das Interview habe bereits vergangene Woche stattgefunden. Sarif sagte demzufolge, er habe die Atomverhandlungen entsprechend des Weisungen Chameneis geführt. Nicht Ruhani, sondern US-Präsident Donald Trump und dessen Sicherheitsberater John Bolton seien schuld am Ausstieg der USA. “Warum verurteilen Sie den vom Volk gewählten Präsidenten und nicht Trump?”, fragte er. Zugleich forderte Sarif Diplomaten und andere Mitarbeiter des Außenministeriums am Dienstag laut Irna auf, ihre Posten nicht zu verlassen.

Ein Ausscheiden Sarifs würde den Pragmatiker Ruhani weiter schwächen, der ebenfalls unter zunehmenden Druck der Hardliner steht. Zwar ist der Präsident für die Ernennung der Minister zuständig. Das letzte Wort hat jedoch traditionell Chamenei.

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