May 11, 2018 / 5:58 AM / 6 months ago

Altmaier sieht keinen Grund für Änderung von Hermes-Bürgschaften

Economy Minister Peter Altmaier and Minister for Economic Cooperation and Development Gerd Mueller arrive at German government guesthouse Meseberg Palace in Meseberg, Germany, April 10, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt Forderungen nach einem Fonds für im Iran engagierte deutsche Unternehmen zur Abfederung der angedrohten US-Sanktionen ab.

Er warne davor, solche Vorschläge ins Gespräch zu bringen, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Mit Blick auf bereits bestehende Export-Garantien sagte er, es gebe im Moment keinen Grund, “das bewährte System der Hermes-Bürgschaften zu ändern”. Man sei erst am Anfang der Diskussion, wie man Konsequenzen auch für deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze vermeiden könne. “Wir sind bereit, mit allen betroffenen Unternehmen darüber zu reden, was wir tun können, um die negativen Folgen nach Möglichkeit zu begrenzen”, sagte Altmaier. “Das heißt, es geht konkret um Schadensbegrenzung.”

Es gebe aber juristisch keine Möglichkeit, deutsche Firmen gegen Entscheidungen der USA zu schützen. Als Bundeswirtschaftsminister werde er sich auch nicht in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen.

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