January 15, 2020 / 3:40 PM / 3 months ago

Deutschland weist Vorwürfe des Iran wegen Handelsplattform Instex zurück

FILE PHOTO: The Iranian flag flutters in front the International Atomic Energy Agency (IAEA) headquarters in Vienna, Austria July 10, 2019. REUTERS/Lisi Niesner/File Photo

Berlin (Reuters) - Der Abschluss erster Handelstransaktionen mit dem Iran über die speziell wegen der US-Sanktionen gegründete Plattform Instex scheitert derzeit nach Angaben des Auswärtigen Amtes an der iranischen Seite.

“Mittlerweile ist Instex bereit und in der Lage, erste Transaktionen abzuwickeln”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. “Der Ball liegt hier im Moment auf iranischer Seite, die erforderlichen Genehmigungen schnellstmöglich zu erteilen.” Der Sprecher wies damit Vorwürfe des Iran zurück, Deutschland komme seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nicht nach.

Bundesaußenminister Heiko Maas erteilte US-Forderungen nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Vereinbarung unterdessen erneut eine Absage. “Diejenigen, die jetzt unseren endgültigen Ausstieg aus der Nuklearvereinbarung fordern, die muss man ganz offen fragen: Was wäre dadurch gewonnen?”, sagte der Minister in einer Rede im Bundestag. “In keinem Land der Welt werden mehr Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde durchgeführt als im Iran.” Die Zeit, die der Iran zur Entwicklung von Atomwaffen bräuchte, sei heute trotz der Verstöße des Landes gegen das Abkommen deutlich länger als vor Inkrafttreten der Vereinbarung. Auch Gespräche über die destabilisierende Rolle des Iran in der Region oder sein Raketenprogramm, wie sie die USA fordern, würden durch einen Wegfall des Abkommens keinen Deut leichter.

Zugleich verteidigte Maas den Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die Europäer wegen der Verstöße des Iran gegen das Abkommen. Dies sei keine Einbahnstraße zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen. “Es gibt keinen Automatismus hin zur Befassung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder zum Wiedereinsetzen der Sanktionen”, betonte der Minister. “Klar ist aber genauso: Wir werden uns nicht ewig von Teheran hinhalten lassen.”

Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und später harte Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt hatten. Als Reaktion darauf hält der Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Uran-Anreicherung nicht mehr zu beachten. Der Streitschlichtungsmechanismus ist die einzige Eskalationsstufe, die das Atomabkommen vor einer Aufkündigung oder einer Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen enthält. Instex soll dazu dienen, trotz der US-Sanktionen zumindest manche Geschäfte weiter mit dem Iran abwickeln zu können.

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