May 16, 2018 / 7:55 AM / 10 days ago

Merkel kämpft für Aufrechterhaltung des Iran-Atomabkommens

Berlin/London (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich für das Atomabkommen mit dem Iran stark und kritisiert den Ausstieg von US-Präsident Donald Trump als falsch.

Britain's Foreign Secretary Boris Johnson, German Foreign Minister Heiko Maas and French Foreign Minister Jean-Yves Le Drian take part in meeting with Iran's Foreign Minister Mohammad Javad Zarif in Brussels, Belgium, May 15, 2018. REUTERS/Yves Herman/Pool

Der Iran erfülle nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag: “Deshalb glauben wir, dass es nicht richtig ist, dieses Abkommen jetzt in dieser Situation zu kündigen.” Dies gelte, obwohl die Vereinbarung nicht ideal sei und das iranische Raketenprogramm eine Bedrohung Israels darstelle. Die Bundesregierung glaube aber, dass man besser mit dem Iran über diese Themen sprechen könne, wenn man im Abkommen bleibe. Der oberste Berater des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, bezweifelte unterdessen, dass die Gespräche mit den Europäern zur Rettung der Vereinbarung Erfolg haben werden. Das Thema sollte auch eine Rolle beim EU-Gipfel am Abend in Sofia spielen.

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte (SPD) sich ähnlich wie die Kanzlerin. “Das ballistische Raketenprogramm und die wirklich außerordentlich ungute Rolle, die der Iran in Syrien spielt, werden wir auch weiterhin nicht akzeptieren”, sagte er: “Aber bei dem Abkommen geht es ganz banal um eines: nämlich unsere eigenen, unmittelbaren Sicherheitsinteressen, die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen.”

“Ich bezweifle, dass die Gespräche mit den Europäern erfolgreich sein werden”, sagte Ali Akbar Walajati der Nachrichtenagentur Fars zufolge. “Ich hoffe, dass wir zu guten Resultaten kommen. Wir sollten uns aber unabhängig von anderen machen.” Das iranische Außenministerium warf den USA vor, sie wollten mit ihren neuen Sanktionen gegen den Iran die Versuche torpedieren, das Abkommen zu retten. Das US-Finanzministerium hatte am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen den iranischen Notenbankdirektor, drei weitere Personen und eine im Irak angesiedelte Bank erlassen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani bekräftigte, sein Land werde sich im Konflikt um sein Atom- und Raketenprogramm nicht dem Druck der USA beugen. “Sie glauben, sie können den Iran durch Druck zur Aufgabe zwingen, durch Sanktionen oder sogar durch Kriegsdrohungen”, sagte Ruhani am Mittwoch der iranischen Nachrichtenagentur Isna. “Die iranische Nation wird gegen die Verschwörungen der USA Widerstand leisten.” Ruhani gilt als gemäßigter Gegenspieler der Hardliner um Chamenei.

IRAN UMWIRBT WICHTIGEN ÖLKUNDEN CHINA

Der Iran bemüht sich Insidern zufolge, den wichtigen Ölkunden China trotz der US-Sanktionen an Bord zu halten. Ein hochrangiger Vertreter des staatlichen iranischen Ölkonzerns NIOC habe sich am Montag in Peking mit Managern zweier großer staatlicher Ölimport-Unternehmen getroffen. China ist der weltgrößte Importeur von Rohöl. Im ersten Quartal führte das Land täglich 655.000 Fass Öl aus dem Iran ein. Dies entspricht mehr als einem Viertel des gesamten iranischen Ölexports.

Im Gegensatz zu anderen Ländern fühlt sich China wenig unter Druck durch die Finanzsanktionen der USA, die Banken drohen, die Handel mit dem Iran ermöglichen. Unter dem alten Sanktionsregime nutzte die Regierung in Peking die inländische Bank Kunlun, um iranische Ölrechnungen in Milliardenhöhe zu begleichen. Die meisten Geschäfte wurden in Euro oder chinesischen Renminbi abgewickelt.

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif hatte sich am Mittwochabend in Brüssel mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien getroffen, um Chancen für einen Erhalt des Atomabkommens auszuloten. “Wir gehen in die richtige Richtung” sagte er danach. “Viel wird davon abhängen, was wir in den nächsten Wochen tun können.” Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Europäer suchten nach Wegen, um den Investitionsstrom in Gang zu halten. Dazu würden sie in den kommenden Wochen Vorschläge vorlegen. Es gehe darum, dem Iran weiterhin Ölexporte und den europäischen Banken ihre Geschäfte zu ermöglichen. Rechtliche und wirtschaftliche Garantien könne die EU dem Iran jedoch nicht geben.

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