January 2, 2018 / 12:44 PM / a year ago

INTERVIEW-Grüne fordern härtere deutsche Gangart gegenüber dem Iran

German Economy Minister Sigmar Gabriel visits the National Museum of Iran in Tehran, Iran, October 4, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung eine härtere Haltung gegenüber dem Iran im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten.

“Nachdem (Außenminister Sigmar) Gabriel fünf Tage geschwiegen hat, wäre es notwendig gewesen, deutlichere Worte zu finden”, sagte Nouripour am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Seit dem Atomabkommen herrsche Tauwetter in den Beziehungen zum Iran. Dies müsse die Bundesregierung infrage stellen, wenn der Iran die Regeln der Verhältnismäßigkeit im Umgang mit Demonstranten nicht einhalte. Auch die EU müsse sich endlich klar positionieren. Bei den größten Demonstrationen gegen die iranische Regierung seit 2009 wurden in den vergangenen Tagen mehr als ein Dutzend Menschen getötet.

“Das Entscheidende ist, den Iranern klarzumachen, dass ein Tauwetter sehr schnell auch wieder zu einer Eiszeit wird - und dass das sicher auch die wirtschaftlichen Beziehungen treffen wird”, sagte Nouripour. Das Atomabkommen dürfe Kritik am Iran nicht verhindern. “Die Leute, die da auf die Straße gehen - eine hoch heterogene Gruppe - sind teilweise die besten Partner, die wir in dem Land haben: Die, die für mehr politische Freiheiten eintreten, die ihnen (Präsident Hassan) Ruhani versprochen hat”, sagte der Bundestagsabgeordnete. Das letzte, was jetzt hilfreich wäre, wäre so zu agieren wie US-Präsident Donald Trump. “Aber es wäre genauso falsch, sich selbst einen Maulkorb zu verpassen wegen des Atomabkommens”, warnte Nouripour. “Das Atomabkommen sollte uns nicht davon abhalten, den Iran daran zu erinnern, dass beispielsweise Auslandsinvestitionen nicht mehr fließen werden, wenn die Rechte der Iranerinnen und Iraner nicht eingehalten werden.”

NOURIPOUR: DEMONSTRANTEN MÜSSEN SICH GEHÖRT FÜHLEN

Wie sich die Lage im Iran weiter entwickelt, hängt nach Einschätzung des Abgeordneten maßgeblich von der Reaktion des iranischen Staates ab. “Wenn es so läuft, wie es (der iranische Präsident Hassan) Ruhani im Parlament versucht hat: Klarzumachen, dass die Leute ein Recht haben auf friedliche Proteste und dass es Anliegen gibt, die sehr berechtigt sind, was politische Freiheiten, was Korruption angeht, dann hätte der Staat sicher eine Chance, dass die Menschen sich gehört fühlen und die Proteste abebben”, sagte der aus dem Iran stammende Politiker. “Aber wenn der Staat immer nur mit Härte reagiert, kann ich nur darauf hinweisen, dass es eine lange Geschichte von Protesten gibt im Iran, die genau wegen dieser Härte immer größer geworden sind.”

Die scharfen Äußerungen Trumps hält Nouripour nicht für hilfreich. “Es sind wirklich extrem ernste Zeiten, in denen diese Tweets sehr viel Schaden anrichten können. Sie helfen den Hardlinern im Iran, die Teile der Protestbewegung zu Agenten des Westens erklären”, warnte Nouripour. Als Vermittler können die USA seiner Einschätzung nach kaum noch etwas ausrichten. Trump habe viel von der Glaubwürdigkeit verspielt, die sein Vorgänger Barack Obama mühselig aufgebaut habe. “Wenn jemand im Iran etwas erreichen kann, sind das wir Europäer”, sagte der Politiker. Auch die EU habe jedoch extrem spät reagiert und bisher nicht klar Position bezogen. “Ich wünschte mir, die EU würde endlich mal klare Worte finden”, erklärte Nouripour.

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