May 10, 2018 / 2:13 PM / 7 months ago

Maas und Lawrow skeptisch mit Blick auf US-Sanktionen zu Iran

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov and his German counterpart Heiko Maas shake hands following a joint news conference in Moscow, Russia May 10, 2018. REUTERS/Sergei Karpukhin

Moskau (Reuters) - Deutschland und Russland haben sich nach dem Ausstieg der USA demonstrativ hinter das Atomabkommen mit dem Iran gestellt und sich skeptisch zu den neuen US-Sanktionen geäußert.

“Wir sind uns darüber einig, dass es wichtig ist, an dieser Vereinbarung festzuhalten”, sagte Außenminister Heiko Maas beim Antrittsbesuch bei seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. Wichtig sei es zu klären, welche Konsequenzen die einseitigen US-Sanktionen für ausländische Firmen mit Geschäftsbeziehungen im Iran hätten. Ähnlich äußerte sich Lawrow. “Sollten die einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran auch extraterritorial angewendet werden, würden sie natürlich ernsthaft die Gesamtlage in der Region belasten”, erklärte er. Auch die Beziehungen der USA zu Europa und Russland würden dann Schaden nehmen.

Entscheidend sei, dass der UN-Sicherheitsrat seine umfassenden Sanktionen gegen den Iran nicht wieder in Kraft setze, betonte Lawrow. Er begrüßte zugleich die zurückhaltende Reaktion des Iran auf den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung. Nun müssten Konsultationen stattfinden und Wege gesucht werden, damit das Abkommen auch ohne die USA erhalten bleibe. Dazu werde sich Russland weiter mit Deutschland austauschen. Maas sagte, es sei sehr wichtig, dass der Iran weiter seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung einhalte. Daran müsse auch der Iran selbst ein Interesse haben. Bei dem Treffen mit Lawrow sei es auch darum gegangen, wie Russland seinen Einfluss auf den Iran dafür geltend machen könne.

“Parallel sprechen wir natürlich auch mit den Vereinigten Staaten über die Sanktionen”, sagte Maas. Es gehe darum, wie die Sanktionen konkret zu verstehen seien und welche Perspektiven sich daraus für Unternehmen ergäben. “Was heißt es für ein europäisches Unternehmen, wenn es weiterhin im Iran Geschäfte macht, für das Amerika-Geschäft dieses Unternehmens?”

WARNUNG VOR ESKALATION ZWISCHEN IRAN UND ISRAEL

Mit Blick auf die nächtlichen Angriffe auf den Golan-Höhen warnten beide Minister vor einer weiteren Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und Israel. “Wir sehen das mit großer Sorge. Diese Angriffe sind eine Provokation, die wir aufs Schärfste verurteilen”, sagte er. Israel habe das Recht zur Selbstverteidigung. Entscheidend sei nun, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation komme. Auch Lawrow sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung. “Wir gehen davon aus, dass jegliche Fragen im Wege eines Dialogs zu erörtern und zu lösen sind”, sagte er. Russland habe gegenüber dem Iran und Israel darauf gedrungen, provokative Aktionen zu vermeiden.

Bei dem ersten Treffen der beiden Politiker wurden aber auch Streitigkeiten offenbar - etwa in der Ukraine-Krise oder im Fall des Anschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal. “Es geht ja auch nicht darum, das einfach unter den Tisch zu kehren”, sagte Maas. Es sei kein Geheimnis, dass Deutschland und Russland “einige politische Differenzen hatten und haben”. Gerade deshalb sei es aber wichtig, offen und klar miteinander zu sprechen.

Um Spannungen abzubauen, vereinbarten die beiden Minister regelmäßige Treffen ihrer Staatssekretäre zu Sicherheitsfragen. “Wir sind uns einig, dass wir in Europa derzeit eine angespannte sicherheitspolitische Lage haben, aus der sich großer Gesprächsbedarf ergibt auch zwischen unseren beiden Staaten”, sagte Maas.

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