July 9, 2018 / 2:38 PM / a month ago

Merkel und Li - EU und China stehen zu Atomabkommen mit Iran

Berlin (Reuters) - Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich zu dem Atomabkommen mit dem Iran bekannt.

German Chancellor Angela Merkel and Chinese Prime Minister Li Keqiang shake hands after a news conference at the chancellery in Berlin, Germany, July 9, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Li verwies nach einem Gespräch mit Merkel in Berlin am Montag darauf, dass der UN-Sicherheitsrat hinter dem Vertrag stehe. “Wenn das Abkommen zerstört wird, hat das Konsequenzen, die man nicht unterschätzen darf”, sagte Li zum US-Austritt aus der Vereinbarung. “Daher verlangen wir von chinesischen Unternehmen, sich an das Abkommen und die UN-Sicherheitsratsresolution zu halten”, fügte er laut Übersetzung mit Blick auf die von den USA angedrohten Sanktionen gegen ausländische Firmen zu, die weiter Handel mit dem Iran treiben.

Auch Merkel betonte die Bedeutung des Atomdeals mit dem Iran. “Wir stehen weiter zu diesem Abkommen”, sagte die Kanzlerin. Sicherlich gebe es Sorgen wegen der regionalen Aktivitäten des Iran, der Nicht-Anerkennung Israels und des Raketenprogramms. “Das alles sind schwerwiegende Punkte.” Aber es sei besser auf Grundlage des Abkommens weiter zu verhandeln. Die EU prüfe zudem, wie man Unternehmen helfen könne, trotz der US-Drohungen im Iran-Geschäft zu bleiben. Dies sei am Ende aber eine unternehmerische Entscheidung, sagte Merkel.

US-Präsident Donald Trump hatte gegen den Willen der anderen Vertragspartner China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland im Mai den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen erklärt. Er fordert eine härtere Nachfolgevereinbarung. Der Iran lehnt dies ab.

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