January 7, 2020 / 6:53 AM / 6 months ago

Paris - Europäer entscheiden binnen Tagen über nächsten Schritt im Streit mit Iran

FILE PHOTO: French Foreign Minister Jean-Yves Le Drian leaves the Elysee Palace following the weekly cabinet meeting in Paris, France, October 21, 2019. REUTERS/Benoit Tessier/File Photo

Paris (Reuters) - Die Europäer werden nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian in den kommenden Tagen darüber entscheiden, ob sie im Konflikt mit dem Iran über das Atomabkommen den darin enthaltenen Streitschlichtungsprozess starten.

“Die jüngsten Entscheidungen bedeuten, dass die Iraner nun Uran ohne jegliche Begrenzung anreichern können - in einer beliebigen Menge, an einem beliebigen Ort, mit einer beliebigen Zahl von Zentrifugen”, sagte der Minister am Montagabend dem Sender BFM TV. “Die wiederholten Verstöße führen dazu, dass wir die Frage nach der langfristigen Gültigkeit dieses Abkommens stellen müssen.” Die Europäer erwögen daher, den Streitschlichtungsprozess zu starten. “Wir werden eine Entscheidung in den kommenden Tagen treffen.”

Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und harte Sanktionen gegen den Iran verhängt haben. Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen den Ölexport des Landes, die Haupteinnahmenquelle des Iran. Als Reaktion darauf hält sich die Führung in Teheran Schritt für Schritt an immer weniger Auflagen aus der Atom-Vereinbarung. Am Sonntag kündigte das Land an, dass es die Begrenzungen zur Anreicherung von Uran nicht mehr einhalten werde.

Nach dem Abkommen kann jeder der Vertragspartner die sogenannte Gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist allerdings auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird die Frist dagegen nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran führen kann - falls der UN-Sicherheitsrat nicht dagegen entscheidet. Dem Atomabkommen gehören nach dem Ausstieg der USA noch die E3, die EU, Russland, China und der Iran an.

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