January 3, 2018 / 3:06 PM / 17 days ago

Irans Führung mobilisiert nach Protesten Tausende Anhänger

London/Ankara (Reuters) - Nach tagelangen Protesten gegen die iranische Regierung sind am Mittwoch im ganzen Land Tausende ihrer Anhänger auf die Straße gegangen.

Zugleich wurden Revolutionsgarden, die Eliteeinheiten der Islamischen Republik, in drei Provinzen entsandt, um einen Ausbruch von Unruhen durch Regierungskritiker zu unterbinden. Der Kommandeur der Garden, Mohammad Ali Dschafari, sagte, er habe Truppen in die Provinzen Isfahan, Lorestan und Hamadan verlegt, um “mit dem neuen Aufruhr fertigzuwerden”.

In vielen Städten, darunter Isfahan, Kermanschah, Ilam und Gorgan sowie in der den Schiiten heiligen Stadt Ghom, organisierte die Führung Sympathiekundgebungen. Das Fernsehen zeigte Aufnahmen von Fahnen schwenkenden Demonstranten, viele trugen Bilder des geistlichen und politischen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei. “Das Blut in unseren Adern ist ein Geschenk für unseren Führer”, skandierten sie. Andere warfen den USA, Israel und Großbritannien vor, Unruhen anzuzetteln. US-Präsident Donald Trump zollte den regierungskritischen Demonstranten Respekt. “Ihr werdet zu gegebener Zeit große Unterstützung der Vereinigten Staaten erhalten”, twitterte er.

Bei den Protesten gegen die Regierung kamen binnen sechs Tagen mindestens 21 Menschen ums Leben. Allein in der Hauptstadt Teheran wurden nach Angaben der Behörden mehr als 450 Menschen festgenommen. Hunderte weitere seien landesweit in Gewahrsam genommen worden.

Präsident Hassan Ruhani äußerte die Hoffnung, dass diese Proteste binnen weniger Tage enden. Dies habe er seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat erklärt, hieß es im türkischen Präsidialamt. “Wir sind uns der Sicherheit und Stabilität des Iran gewiss”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna Ruhani. “Die Menschen im Iran haben das Recht auf Proteste innerhalb des Rahmens der Gesetze.”

BUNDESREGIERUNG: IRAN MUSS MEINUNGSFREIHEIT ACHTEN

Deutschland rief die iranische Führung auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklungen mit Besorgnis, sagte eine Regierungssprecherin. “Aus Sicht der Bundesregierung ist es legitim und verdient auch unseren Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, wie dies derzeit im Iran geschieht.”

Die Proteste gegen die Regierung in Teheran sind die schwersten seit 2009. Entzündet hatten sie sich am Unmut über die schlechte Wirtschaftslage. Die Regierungskritiker sind unzufrieden und verlieren die Geduld mit Ruhani, der bei seiner Wiederwahl im Mai Reformen und Jobs in Aussicht gestellt hatte.

Die Jugendarbeitslosigkeit im Iran lag 2017 bei 29 Prozent. Das Land ist der drittgrößte Ölproduzent in der Opec und fördert 3,8 Millionen Barrel Erdöl am Tag. Die Proteste beeinträchtigen das Ölgeschäft nach Angaben aus Industriekreisen bislang nicht. Auch deutsche Unternehmen spüren laut Wirtschaftsministerium bislang keine negativen Auswirkungen. Es gebe auch keine Überlegungen zu Änderungen bei Hermes-Bürgschaften zur Deckung von Geschäften mit dem Iran.

Dagegen muss Trump bis Mitte Januar entscheiden, ob er wieder Sanktionen auf iranische Ölexporte verhängt, die im Zuge des von ihm abgelehnten internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgehoben wurden. Sollte der US-Präsident wieder Strafmaßnahmen verhängen, würde das den wirtschaftlichen Druck auf die Islamische Republik erhöhen. Revolutionsgarden-Kommandeur Dschafari sagte, wenn die Sympathie der Amerikaner gegenüber den Iranern echt wäre, dann hätten sie keine grausamen Sanktionen gegen unsere Nation verhängt.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below