January 22, 2018 / 5:54 PM / 4 months ago

US-Diplomaten sollen Iran-Strategie mit Europäern besprechen

Washington/Berlin (Reuters) - Die USA entsenden Außenminister Rex Tillerson zufolge eine Gruppe von Diplomaten nach Europa um über die von den USA geforderten Korrekturen am Atomabkommen mit dem Iran zu beraten.

A display featuring missiles and a portrait of Iran's Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei is seen at Baharestan Square in Tehran, Iran September 27, 2017. Picture taken September 27, 2017. Nazanin Tabatabaee Yazdi/TIMA via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY.

Diskutiert werden solle, wie “wir diese Fehler im Atomabkommen angehen können”, sagte Tillerson am Montag nach Angaben eines mitreisenden Journalisten auf dem Weg nach Paris. Zudem solle eine bessere Zusammenarbeit besprochen werden “beim Vorgehen gegen Irans Aktivitäten, die nicht im Zusammenhang mit ihrem Atomprogramm stehen”. Ausdrücklich nannte der Minister iranische Waffenlieferungen an den Jemen. Die Bundesregierung setzt ihrerseits auf Dialog mit dem Iran. Frankreich warf der islamischen Republik vor, den UN-Auflagen zur Entwicklung von Raketen nicht folge zu leisten.

Einen Zeitraum für das Diplomatentreffen nannte Tillerson nicht. Die amerikanische Delegation reise unter Federführung seines Ministeriums, sagte er. US-Präsident Donald Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Die Regierung in Teheran lehnt dies kategorisch ab, die europäischen Mitunterzeichner - darunter Deutschland - haben sich skeptisch gezeigt.

“Wir plädieren dafür, jetzt mit unseren europäischen Partnern und gemeinsam mit Iran und natürlich auch den USA zusammenzukommen und über verschiedenste Fragen zu sprechen”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Nun würden Beratungen unter hochrangigen Beamten Deutschlands, Frankreichs und der EU beginnen. “Unsere Grundposition ist unverändert: Wir unterstützen das Nuklearabkommen mit Iran.” Zugleich betrachte die Bundesregierung die regionale Rolle des Landes mit Sorge. Zu einem Medienbericht, wonach Deutschland neue Sanktionen gegen den Iran erwägt, äußerte sich das Ministerium nicht. Der “Spiegel” hatte berichtet, Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollten den USA mit zusätzlichen Sanktionen beweisen, dass sie die Kritik von Trump am Iran ernstnähmen.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen, bei den Gesprächen werde die Forderung an den Iran zur Umsetzung der UN-Vorgaben zur Entwicklung von ballistischen Raketen Thema sein. Diese Vorgabe würden “vom Iran nicht respektiert”, sagte er in Brüssel. Auch die destabilisierenden Aktivitäten des Irans in Staaten wie Jemen, dem Libanon und Syrien würden besprochen. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, weder das Raketenprogramm noch die iranische Außenpolitik stünden zur Debatte. Der Iran habe gezeigt, dass er “nicht unter Druck den Kurs ändert”.

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