May 13, 2018 / 3:35 PM / 2 months ago

Berlin dämpft Hoffnung auf Eindämmung von Iran-Sanktionen

Berlin/Dubai (Reuters) - Die Bundesregierung sieht nach der Kündigung des Atomabkommens durch die USA kaum Chancen, europäische Firmen beim Handel mit dem Iran vor US-Sanktionen zu schützen.

Eine einfache Lösung sehe er nicht, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas der “Bild am Sonntag”. Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte, es gehe um eine einseitige Entscheidung der USA, welche die Bundesregierung für falsch halte.

Aus den USA kamen keine eindeutigen Signale. US-Außenminister Mike Pompeo sagte dem Sender Fox News, die USA hätten nicht auf Europa gezielt, als sie aus dem Atomabkommen ausgestiegen seien. Er hoffe, dass man sich in den kommenden Wochen auf eine umfassende Vereinbarung verständigen könne, welche die Welt nicht nur vor dem Atomprogramm des Iran, sondern auch vor dessen Raketen schütze. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton dagegen bezeichnete Sanktionen gegen europäische Firmen in einem CNN-Interview als möglich.

Maas sagte, Ziel sei es, zu erreichen, dass sich der Iran weiter an die Regeln und Beschränkungen des Wiener Atomabkommens halte. Immerhin zeige sich das Land gesprächsbereit. “Klar ist, dass wir dazu auch wirtschaftliche Anreize erhalten müssen – das wird nach der Entscheidung der USA nicht leicht”, sagte Maas. Altmaier erklärte, die Bundesregierung werde alle Möglichkeiten nutzen, um die US-Regierung von einer Veränderung ihres Verhaltens zu überzeugen. “Das geht vor allen Dingen durch Gespräche und dadurch, dass wir aufzeigen, dass am Ende alle verlieren, wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen”, sagte er in einem ZDF-Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

SARIF KOMMT AM DIENSTAG ZU GESPRÄCHEN NACH BRÜSSEL

Irans Präsident Hassan Ruhani bekräftigte seinen Willen zum Verbleib in der Vereinbarung, sofern die Interessen seines Landes gewahrt würden. Er kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Abkommen als Verstoß gegen die guten Sitten, gegen die Regeln von Politik und Diplomatie und internationale Vorschriften. Sein Außenminister Dschawad Sarif führte am Sonntag Gespräche in Peking. Am Montag wurde er in Moskau erwartet. Ein Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ist am Dienstag in Brüssel geplant. Alle fünf Staaten zählen neben den USA zu den Unterzeichnern des Atomabkommens von 2015. Der Iran will die über zwölf Jahre hinweg ausgehandelte Vereinbarung auch ohne die USA aufrechterhalten, wenn es den verbleibenden Unterzeichnern gelingt, das Land vor schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Sanktionen vor allem auf wichtige Branchen wie das Ölgeschäft zu schützen. Der Iran ist von den Einnahmen aus dem Export seines Erdöls abhängig.

“Der Iran hat die Europäische Union und speziell Deutschland, Frankreich und Großbritannien gebeten, so schnell wie möglich ihre Position dazu darzulegen, wie Irans Interessen Genüge getan werden kann und sie nach dem Ausstieg der USA garantiert werden können”, hieß es im Bericht des staatlichen iranischen Fernsehens zu Sarifs Reise. Die Hardliner in dem Land äußern jedoch zunehmend Zweifel, dass die Abmachungen ohne die USA zu halten sind.

Der Iran hatte im Gegenzug für eine Aufhebung der Sanktionen gegen das Land sein Atomprogramm stark begrenzt und Inspektionen zugelassen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bescheinigt der Islamischen Republik, alle Auflagen einzuhalten. US-Präsident Donald Trump kritisiert die Vereinbarung dennoch seit langem. Am vergangenen Dienstag kündigte er an, die US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. Obwohl es sich dabei um nationale Strafmaßnahmen handelt, werden sie auch deutsche Firmen treffen, die sowohl mit dem Iran als auch mit den USA Geschäfte machen: Sie müssen sich wohl für ein Engagement in einem der beiden Länder entscheiden.

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